Mit der Verhaftung von Botschaftsmitarbeitern Großbritanniens und Frankreichs vertieft Iran die Konfrontation

Der Iran verschärft die Repression – und riskiert eine Konfrontation mit den Europäern. Neben vielen Reformpolitikern waren am zweiten Verhandlungstag des Massenprozesses gegen die Opposition am Samstag überraschend auch der politische Analytiker der britischen Botschaft, Hossein Rassam, die 24-jährige französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss sowie die iranische Angestellte in der Kulturabteilung der französischen Mission, Nazak Afshar, als Angeklagte vorgeführt worden. Die iranische Opposition hatte das Massentribunal schon vor einer Woche als „lächerlichen Schauprozess” verurteilt.

Reiss war am 1. Juli bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Sie hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch gelehrt. Ihr wird Spionage vorgeworfen, weil sie einige Handyfotos von Protesten in einer Email an eine Freundin in Teheran geschickt haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete, entschuldigte sich die junge Frau vor Gericht dafür und sagte aus, sie habe für die Kulturabteilung der französischen Botschaft einen kurzen Bericht über Proteste in Isfahan geschrieben. Reiss' Mitarbeiterin Nazak Afshar räumte unter Tränen ein, sie sei bei den Unruhen dabei gewesen. „Die Brüder vom Geheimdienstministerium haben mir jedoch geholfen, meinen Fehler zu verstehen”, soll sie laut Irna gesagt haben. Das klingt nach erpresster Selbstkritik.

Das französische Außenministerium erklärte, die Vorwürfe gegen Reiss und Afshar entbehrten jeder Grundlage. Die französische Botschaft in Teheran sei im Widerspruch zu internationalen Regeln nicht von dem Gerichtstermin informiert worden. Der britische Außenminister David Miliband nannte die Anschuldigungen gegen Rassam ebenfalls „ungerechtfertigt”. Das Verfahren bringe das iranische Regime nur weiter in Verruf. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte, die Anklage „widerspricht allen Zusagen, die uns ranghohe iranische Vertreter mehrfach gegeben hatten”. Rassam war zwischenzeitlich gegen eine Kaution von rund 80 000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Frankreich, Großbritannien und Schweden hatten als einzige europäische Staaten ihre Botschafter zur Vereidigung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschickt. Alle anderen EU-Staaten blieben der Zeremonie fern.

Nach dem Sturz des Schahs gab es bisher zwei größere Konfrontation zwischen der EU und der Islamischen Republik. 1989 riefen die Europäer ihre Botschafter aus Teheran zurück, nachdem Revolutionsführer Ayatollah Chomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. Ein zweites Mal legten die EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen 1997 für einige Monate auf Eis, um gegen die Rolle der iranischen Regierung bei dem Mord an vier Kurdenpolitikern im Berliner Restaurant Mykonos zu protestieren.