Düsseldorf. Die CDU im NRW-Landtag verlangt mehr Härte gegen Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen in der Schule nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen lassen wollen. Ein Zehn-Punkte-Programm soll helfen, um deren Bildungschancen zu verbessern.
„Ich möchte, dass wir da rigoroser vorgehen”, sagte der CDU-Migrationsbeauftragte Michael Solf bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms zur Verbesserung der Bildungschancen für Schüler mit Zuwanderungsgeschichte.
„Die CDU-Landtagsfraktion nimmt es nicht hin, dass – in den letzten Jahren häufiger – Eltern ihren Kindern diese Gemeinschaftserfahrungen vorenthalten und sich dabei auf religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen berufen”, heißt wörtlich in dem von der gesamten CDU-Fraktion beschlossenen Aktionspapier, das in diesem Punkt vor allem auf Familien muslimischen Glaubens zielt.
Schulministerium soll klären, welche Schulveranstaltungen verbindlich sind
Die FDP stützt den Kurs des Koalitionspartners. „Schwimmen und Klassenfahrten sind keine unverbindlichen Freizeitangebote, sondern schulische Veranstaltungen mit einer erweiterten pädagogischen Zielsetzung”, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Lindner der WAZ.
Die CDU fordert das NRW-Schulministerium auf, zu erklären, welche Schulveranstaltungen verbindlich sind und wie eine Teilnahme aller Schüler „effektiv durchgesetzt werden kann”. Dort ist die Botschaft bereits angekommen. „Es wäre ein Zeichen falsch verstandener Toleranz, wenn die Teilnahme muslimischer Schüler an Schulveranstaltungen in das Belieben von islamischen Verbänden gestellt würde”, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Versuchen, es mit den Eltern gemeinsam zu lösen
Zugleich verweist er jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993, nach dem „bei einem schwerwiegenden und im Einzelfall nachvollziehbaren Gewissenskonflikt” Schüler sich aus religiösen Motiven vom Schwimmunterricht befreien lassen können. Schulen seien deshalb aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schüler zu respektieren und darauf angemessen einzugehen. „Wir stärken denjenigen Lehrern den Rücken, die im Dialog mit den betroffenen Schülern und Eltern nach Lösungen suchen”, so der Ministeriumssprecher. Klassenfahrten könne man etwa so planen, dass ein für alle akzeptables Reiseziel gefunden werde.
„Man kann nur versuchen, das mit den Eltern gemeinsam zu lösen”, sagt auch der Vorsitzende der Förderation Türkischer Elternvereine in NRW, Kadir Daglar. „Durch rigoroses Vorgehen wird die Integrationsarbeit eher gebremst.”
