Essen. Die Staatsbank KfW macht Ex-Vorstand Peter Fleischer für eine schwere Panne im Zuge des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers verantwortlich. Trotzdem soll die KfW dem gefeuerten Manager fast eine Million Euro zahlen.
Es ist ein bitteres Urteil für die staatseigene Förderbank KfW: Sie muss einem fristlos gefeuerten Manager, den sie für eine schwere Panne verantwortlich macht, fast eine Million Euro überweisen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass dem Ex-Vorstand Peter Fleischer entsprechende Gehaltszahlungen und Boni zustehen.
Fleischer ist einer der Bankmanager, die Mitte September 2008 entlassen wurden, da die KfW kurz nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers rund 320 Millionen Euro an das Pleiteinstitut überwiesen hatte. Fortan bezeichneten Kritiker die KfW als „Deutschlands dümmste Bank”.
Juristischer Etappensieg für Ex-Vorstand Fleischer
Fleischer, der bis kurz vor der Panne für die Risikokontrolle der KfW verantwortlich war, hatte auf eine Fortzahlung seines Gehalts geklagt. Nun erzielte der geschasste Manager einen juristischen Etappensieg. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Fleischer rückwirkend seit seiner Entlassung 332 966,98 Euro plus Zinsen zustehen. Außerdem müsse die KfW ihrem Ex-Vorstand von Mai 2009 bis September 2010 monatlich 27 438,14 Euro Gehalt zahlen. Hinzu komme ein „Bonus” von 140 930 Euro, der im Mai 2010 fällig sei. Der Klage des Managers sei „vollumfänglich stattgegeben worden”, erklärte ein Gerichtssprecher.
Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen. Die KfW kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Bislang hat das Gericht in einem so genannten Urkundenprozess nur schriftliche Dokumente wie Arbeitsverträge zu Rate gezogen. Die KfW kann ihre Rechte nun in einem Nachverfahren durchsetzen, zu dem – ebenfalls vor dem Landgericht – auch Zeugen geladen werden dürfen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könnten noch Monate vergehen. Denkbar wäre, dass der Fall später beim Oberlandesgericht oder vor dem Bundesgerichtshof landet.
„Ein Richter muss sich an Recht und Gesetz halten. Er prüft nicht die Legitimität, sondern die Legalität”, gibt Ulf Pose´, der Präsident des Ethikverbands der Deutschen Wirtschaft, zu bedenken. „Redlichkeit lässt sich nicht per Gesetz herstellen”, sagte er dieser Zeitung. Pose´ legte dem KfW-Manager allerdings den freiwilligen Verzicht nahe: „Sollte es zu Fehlverhalten gekommen sein, wäre es im Sinne des Anstandes, auf vertragliche Ansprüche zu verzichten.”
