Essen. Der Gesundheitsschutz wird von Verdi als Streikgrund instrumentalisiert, behaupten die kommunalen Arbeitger. Was die Gewerkschaft dazu sagt, klingt fast nach einer Bestätigung dieser These.
Beim Streik der Erzieherinnen in den kommunalen Kindertagesstätten gehen die Städte jetzt in die Offensive: „Wir haben den Eindruck, dass da etwas instrumentalisiert wird”, sagt Hartmut Matiaske, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dieser Zeitung. Eigentlich gehe es der Gewerkschaft Verdi nur vordergründig um den Gesundheitsschutz, hauptsächlich gehe es um mehr Gehalt für die Erzieherinnen. Doch weil bis 2010 Friedenspflicht bestehe, also der Tarifvertrag nicht kündbar sei und nicht gestreikt werden könne, nutze Verdi den Gesundheitsschutz als streikfähiges Thema. Die Arbeitgeber fühlen sich von Verdi schlicht getäuscht.
Dieser Streik hat zwei Seiten. Die eine ist das Anliegen, den Gesundheitsschutz für die 220 000 Erzieherinnen bei den Kommunen zu verbessern – in der Öffentlichkeit findet das Unterstützung. Parallel dazu verhandeln beide Seiten ergebnislos um neue Entgeltgruppen, also um Geld. Dient das Thema Gesundheitsschutz nur als Hebel? Verdi legte das hier vorgelegte Angebot jedenfalls rundweg ab. Der Gesundheitsschutz solle nach Belieben erfolgen, „Kann-Regelungen, weil man verhindern will, dass daraus Kosten entstehen”, so Verdi-Sprecher Jan Jurczyk gegenüber dieser Zeitung. „Verdi verlangt Erhöhungen von bis zu 1000 Euro, das werden wir niemals unterschreiben”, entgegnet Emil Vesper, Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeitgeber in NRW. Verdi habe die Gespräche schon für gescheitert erklärt, als die Verhandlungen noch liefen. Für Vesper ein Zeichen, dass Verdi den Druck durch Streik auf jeden Fall erhöhen wollte. Jurczyk sagt auf die Frage, warum Verdi nicht weiterverhandeln wollte: Man habe sich juristisch „die Option auf Streik nicht aus der Hand nehmen lassen wollen”. Das klingt fast wie eine Bestätigung.
Der Streik in den Kitas geht jedenfalls weiter. Und alle Anzeichen deuten auf einen harten, langwierigen Konflikt hin.
