Washington. Auf US-Präsident Barack Obama erhöht sich so der Druck, die fragwürdigen Praktiken seines Vorgängers im Anti-Terror-Kampf aufklären zu lassen. CIA-Agenten sollten offenbar El-Kaida-Terroristen nicht nur gefangen nehmen, sondern gezielt ermorden. Entrüstung im US-Kongress.
Auf US-Präsident Barack Obama erhöht sich so der Druck, die fragwürdigen Praktiken seines Vorgängers im Anti-Terror-Kampf aufklären zu lassen. CIA-Agenten sollten offenbar El-Kaida-Terroristen nicht nur gefangen nehmen, sondern gezielt ermorden. Dieser Geheimplan soll auf direkte Anweisung des vormaligen US-Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center 2001 zurückgehen.
Strikte Geheimhaltung befohlen
Das enthüllte jetzt die US-Zeitung Wall Street Journal. Dass dieses Programm in aller Stille vorbereitet wurde und Bushs mächtiger Vize-Präsident Dick Cheney auch gegenüber dem Kongress strikte Geheimhaltung befohlen haben soll, löste unter den US-Parlamentariern Entrüstung aus.
Auf Präsident Barack Obama erhöht sich nun der Druck, die fragwürdigen Praktiken seines Vorgängers im Anti-Terror-Kampf aufklären zu lassen. Bislang hatte Obama auf die Bloßstellung der Vorgänger-Regierung eher verzichten wollen, um die Republikaner mit Blick auf seine innenpolitischen Reformvorhaben nicht zu verprellen. Diese Haltung wird er nun, nach den jüngsten Enthüllungen, noch einmal überdenken müssen.
Einflussreiche Abgeordnete der demokratischen Partei Obamas forderten, die Vorwürfe vollständig aufzuklären. „In diesem Land steht niemand über dem Gesetz”, meinte der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Patrik Leahy. „Wir wurden im Dunklen gelassen”, warf die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, Dianne Feinstein, der Bush-Regierung wegen der achtjährigen Heimlichtuerei offenen Gesetzesbruch vor. Republikanische Abgeordnete jedoch lehnen eine Untersuchung mit dem Argument ab, dass der Geheimplan über die Jahre nie ein Stadium erreicht habe, der eine Unterrichtung des Kongresses zwingend nötig gemacht hätte.
Auch Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain warnte vor den Risiken, die CIA-Pläne ans Licht zu zerren. „Welchen Effekt wird das auf unser Bild in der Welt haben?”
Die Ermordung von Terroristen war unter US-Präsident Gerald Ford in den 70er-Jahren verboten worden. Nach den September-Anschlägen habe aber eine Stimmung geherrscht, dem israelischen Mossad nachzueifern, der die überlebenden Olympia-Attentäter von München liquidieren ließ, zitierte das Wall Street Journal eine ihrer Quellen. „Lasst sie uns alle umbringen.”
Der neue CIA-Direktor Leon Panetta hatte Abgeordnete des Geheimdienst-Ausschusses Ende Juni über die Existenz dieses Programms informiert. Das Programm sei mittlerweile gestoppt, sagte Feinstein.
Sonderankläger wegen CIA-Unrecht?
Auch eine weitere Altlast aus der Bush-Ära droht Obama, weiter in die Zwickmühle zu nehmen. Justizminister Eric Holder erwägt gegen Obamas Willen, der dieses Kapitel lieber abgeschlossen sehen möchte, einen Sonderankläger zu benennen, der gegen die CIA im Zusammenhang mit Foltervorwürfen gegen Terror-Verdächtige ermitteln soll.
Zwar hatte Obama im April interne CIA-Berichte über Verhör-Praktiken von Terror-Verdächtigen veröffentlichen lassen. Zugleich aber hatte er in einer umstrittenen Entscheidung CIA-Angehörigen Straffreiheit für Rechtsverstöße bei Verhören zugesichert. „Ungeheuerliche Rechtsverletzungen kann man nicht einfach unter den Teppich kehren”, gab der New Yorker Abgeordnete Charles Schumer die Stimmung vieler demokratischer Abgeordneter wieder.
