Düsseldorf. Der Terrorangriff von Rechtsextremisten auf die Dortmunder Mai-Kundgebung beschäftigte den NRW-Landtag. Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten.

Sorge über die Zunahme rechtsextremer Gewalt, volle Rückendeckung für die Polizei, aber auch Kritik an angeblich fehlenden Warnungen der Verfassungsschützer vor Neonazi-Angriffen am 1. Mai – so reagierte der Landtag am Mittwoch auf die Ausschreitungen rechtsextremer Jugendlicher bei der DGB-Kundgebung am vergangenen Freitag in Dortmund.

Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten. Als Lösung schlugen sie konsequente Bestrafung, aber auch mehr Aufklärung der Bürger über Extremismus vor.

Den wehrhaften Staat gefordert

„Wir müssen gegen den Randale-Tourismus hart vorgehen. Unser Staat muss wehrhaft bleiben – gegen Gewalt, ob von links oder von rechts”, verlangt CDU-Innenpolitiker Theo Kruse eine schnelle Verurteilung der Täter. FDP-Innenpolitiker Horst Engel sagte, hier müsse „die volle Härte des Gesetzes greifen”. Vor allem aber komme es auf die intensive Beobachtung der Szene an. Denn Studien belegten, dass vor allem die Gefahr für die Täter, entdeckt zu werden, Gewaltattacken eindämmten.

Grünen-Rechtspolitikerin Monika Düker warf Innenminister Ingo Wolf (FDP) schwere Fehler vor. Er habe es versäumt, die Polizisten in Dortmund besser vorzubereiten, schließlich seien im Internet Aufrufe zu Neonazi-Aktionen erfolgt. Wolf wehrt die Kritik ab: „Wenn die Polizei in 30 Minuten 400 Täter festnimmt, dann ist das ein Erfolg.” Es sei zuvor nicht erkennbar gewesen, dass Rechtsextreme in Dortmund angreifen würden; Warnungen hätten nur für Siegen und Mainz vorgelegen.

SPD-Fraktionsvize Karsten Rudolph warnt vor einer schleichenden gesellschaftlichen Änderung: „Rechtextreme wollen ein Klima der Angst erzeugen. Vor dieser Drohung dürfen wir nicht zurückweichen.” SPD-Abgeordneter Wolfram Kuschke erzählt gar von in Unna existierenden „Todeslisten Rechtsextremer mit Namen von Schülern und Lehrern – nur, weil diese ihre Meinung gesagt haben”.

Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre Aktionen gegen Extremismus zu verstärken – etwa in dem sie breite Bürgerbündnisse mit Polizei, Schulen, Opferverbänden, Gewerkschaften und Kirchen in den Kommunen unterstützt.

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