Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt Lockdown nicht aus. Stellvertreter Stamp (FDP) forderte Samstag, alles müsse auf den Prüfstand.
- Corona-Lage in NRW: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown nicht aus. Sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) sagte am Samstag, man müsse alles auf den Prüfstand stellen.
- In der TV-Sendung ARD extra verteidigte Wüst die neuen Corona-Regeln in NRW: In vielen Teilen des Freizeitbereiches gilt nun 2G.
- Zudem ist Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, offen für eine Vorziehen der Runde. Eigentlich soll diese erst am 9. Dezember stattfinden.
Der stellvertretende NRW-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) hat sich mit Blick auf zukünftige Großveranstaltungen skeptisch gezeigt. Es müsse alles auf den Prüfstand kommen, sagte der FDP-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk auch unter Hinweis auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus.
Auf die Frage, warum für die Bundesliga-Partie des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach 50.000 Zuschauer zugelassen seien, sagte Stamp, das sei eine Diskussion von Gesundheitspolitikern und der Kommunen miteinander gewesen. Bisher sei man der Auffassung gewesen, dass im Freien und bei 2G-Regel das Ansteckungsrisiko „beherrschbar“ sei.
"Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen"
„Wir müssen aber insgesamt angesichts der laufenden Entwicklung, insbesondere dessen, was uns möglicherweise da auch an neuen Mutationen ins Haus steht, alles auf den Prüfstand stellen.“ Das Gesundheitsamt der Stadt Köln hatte die 50.000 Besucher für das Derby am Samstag zugelassen. Ob die Zustimmung zur Vollauslastung in Zukunft aber erneut erteilt werden könne, hänge vom Pandemiegeschehen ab. Die im südlichen Afrika nachgewiesene neue Omikron-Variante bereitet auch in Deutschland große Sorgen.
Stamp verwies zudem auf eine Äußerung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) von Freitag, derzufolge auch die umstrittene Maskenfreiheit am Sitzplatz - gerade erst seit 2. November gültig - wieder überprüft werde. Auch seine beiden Töchter tragen weiterhin freiwillig im Klassenraum einen Mund-Nasen-Schutz, schilderte der Familienminister.
Corona-Lage in NRW: Wüst schließt Lockdown nicht aus
"Alles, was wir jetzt machen, soll einen Lockdown verhindern", erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitagabend in der TV-Sendung ARD extra - schloss diesen aber nicht aus. Die Zahlen seien weiter sehr dynamisch, in einigen Teilen Deutschland sogar dramatisch. "Wir müssen weiter sehr wachsam sein und sehr genau überlegen, ob wir schon die richtigen Antworten haben", sagte Wüst. "Wir werden weiter dran bleiben müssen."
Seit Mittwoch gelten in NRW wieder strengere Corona-Regeln. So gelte in fast allen Teilen des Freizeitbereichs die 2G-Regel. "Für die Lage in NRW ist das eine angemessene Entscheidung", verteidigte Wüst die Maßnahmen.
Insgesamt sei das Thema Freizeit und Kontaktbeschränkungen aber ein Thema, "an das wir ran müssen", erklärte der NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei hofft er weiter auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer.
Dementsprechend hat sich Wüst offen dafür gezeigt, die für den 9. Dezember geplante Bund-Länder-Runde vorzuziehen. "Wenn es die Bereitschaft gibt, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann wird es an keinem Termin mangeln, und ich werde zügig einladen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Freitag im ZDF-Mittagsmagazin.
Wüst verwies auf die langen Terminstreitigkeiten, die es vor der Bund-Länder-Runde vergangene Woche gegeben hatte. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. "Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir in dieser Pandemie über alle staatlichen Ebenen gemeinsam und entschlossen agiert haben", sagte der CDU-Politiker.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert entschlossenes Vorgehen
Die Corona-Lage werde in Teilen Deutschlands immer dramatischer. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, müsse entschlossen agiert werden. Themen seien der Umgang mit der in Südafrika aufgetretenen Virusvariante. Auch die Krankenhauskapazitäten, die Reduzierung von Kontakten und die Frage der Impfpflicht stehen laut Wüst im Raum. "Also wir haben eine ganze Menge an Themen zu bearbeiten in dieser schwierigen Situation."
Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. (mit dpa)