Berlin. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Wahlkampf eingespannt haben. Das berichtet ein ARD-Politikmagazin. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Rahmen ihrer bezahlten Arbeitszeit keinen Wahlkampf machen.
Wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestages sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen Wochen zu Wahlkampfzwecken eingesetzt worden. Nach Angaben des Magazins bestätigten befragte Mitarbeiter, dass sie täglich "zehn bis zwölf Stunden Wahlkampf" machten, im Moment ihre Arbeit aus "achtzig Prozent Wahlkampf" bestehe und die Überstunden "entweder bezahlt" oder "mit Freizeitausgleich" abgegolten würden. Das Magazin führt dabei Beispiele aus allen Fraktionen an.
Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen wissenschaftliche Mitarbeiter dem Abgeordneten nur bei dessen parlamentarischer Arbeit helfen und im Rahmen ihrer bezahlten Arbeitszeit keinen Wahlkampf machen. Das Problem ist seit längerem bekannt, eine Abgrenzung zu ehrenamtlicher Tätigkeit jedoch in der Regel schwer.
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Manche Mitarbeiter werden extra in den Wahlkreis beordert
Nach Angaben des Magazins sind die Mitarbeiter vor Ort an den Wahlkampfständen eingesetzt, aber auch zum Plakatieren und Verteilen von Handzetteln. Manche der Abgeordneten würden sogar ihre Mitarbeiter in dieser Zeit aus dem Bundestag extra in ihren Wahlkreis beordern.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht im Einsatz von Abgeordneten-Mitarbeitern im Wahlkampf eine "illegale Parteienfinanzierung". Er bezifferte den Schaden auf mindestens 15 Millionen Euro, wenn nur ein kleiner Teil der wissenschaftlichen Mitarbeiter die letzten drei Monate vor der Wahl mit Wahlkampf beschäftigt werde. (dpa)
