Hanau. Mit Slogans wie “Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ wirbt die NPD auf Plakaten vor der Bundestagswahl um Stimmen. In Hessen haben mehrere Städte die Plakate jetzt entfernen lassen. Sie sehen von den Parolen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
NPD-Wahlplakate sorgen in mehreren Kommunen Hessens für Unmut. In Hanau und Bad Hersfeld sind Plakate der rechtsextremen Partei im Auftrag der Stadtverwaltungen entfernt worden. Vorwurf: Volksverhetzung. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens forderte eine Einstellung des "menschenverachtenden Wahlkampfes" der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Auf den Plakaten wird zum Beispiel eine ältere Frau gezeigt, dazu der Schriftzug: "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma." Gesichtet wurde nach Angaben der Stadt Hanau auch ein Plakat mit einem religiös verbrämten Slogan: "Maria statt Scharia".
Stadt Hanau entfernte zehn NPD-Plakate
Die Stadt Hanau überprüfte am Freitag knapp 40 Wahlwerbe-Standorte und entfernte dabei zehn NPD-Plakate. Acht wegen des Inhalts, zwei wegen dort nicht gestatteter Plakatierung. Zuvor war der NPD eine Frist gesetzt worden, die Werbung selbst abzuhängen - erfolglos.
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Die Stadt Hanau sieht in der NPD-Werbung für die Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte: "Wenn Plakate einen Straftatbestand erfüllen, können die kommunalen Ordnungsbehörden einschreiten." Auch in Bad Hersfeld wurden bereits auf Anordnung der Stadt NPD-Plakate entfernt. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger. (dpa)
