Düsseldorf. . Zahlreiche Unterschriften auf der Unterstützerliste der “Partei der Nichtwähler“ in Düsseldorf weisen Ungereimtheiten auf. Die Stadt Düsseldorf hat Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung erstattet. Am Freitag tagt der Wahlausschuss und entscheidet, welche Partei an der Bundestagswahl teilnehmen darf.
25 Parteien und Vereinigungen wollen bei der Bundestagswahl in NRW antreten – ob der Landeswahlausschuss in jedem Fall grünes Licht gibt, ist allerdings fraglich. Vor der Entscheidung am Freitag ist die „Partei der Nichtwähler“ massiv mit Pfusch auf ihren Unterstützerlisten aufgefallen. Die Stadt Düsseldorf hat Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung erstattet. Auch andernorts soll es Ungereimtheiten bei den „Nichtwählern“ gegeben haben.
Nicht alle Parteien müssen landesweit mindestens 2000 gültige Unterschriften sammeln, wenn sie am 22. September an Rhein und Ruhr kandidieren wollen. Wer im Bundestag oder einem der 16 Landtage vertreten ist, gilt mit seiner Landesliste automatisch als gesetzt. Dazu zählt beispielsweise die NPD, die im sächsischen Landtag sitzt, oder die „Freien Wähler“ mit ihrer Landtagsfraktion in Bayern.
Ein Verstorbener auf der Liste
Im Düsseldorfer Amt für Statistik und Wahlen war schnell aufgefallen, dass bei den Unterstützern der „Nichtwähler“ einiges nicht mit rechten Dingen zuging. Oder auch politisch absurd war: Dass etwa ein amtierender CDU-Ratsherr ohne sein Wissen oder Zutun auf ihrer Liste stand, war schnell durch einen Unterschriftenvergleich belegt. In einem zweiten Fall war ein Bürger aufgeführt, der bereits vor zwei Jahren verstorben war.
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Insgesamt mehr als zwei Drittel der von der Partei der Nichtwähler eingereichten Unterschriften waren nicht in Ordnung, wie die amtliche Prüfung ergab. „Eine Zahl, die auch mich erstaunt hat“, sagt Amtsleiter Manfred Golschinski. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren an die Kollegen in Köln weitergeleitet. Dort hat der Landesverband der Nichtwähler, die in ihrem Programm unter anderem mehr Transparenz und direkte Demokratie fordern, ihren Sitz.
Politisches Leichtgewicht
Bundestagswahl 2013Auch in Bonn, Krefeld oder Wuppertal soll es Unkorrektheiten bei den Unterstützern der Partei gegeben haben. Generell müssen die Wahlämter in jedem einzelnen Fall prüfen, ob Name, Adresse und Geburtsdatum zutreffend sind.
Längst nicht immer sammeln die Parteien die Unterschriften auf der Straße, sondern zunehmend über Formulare aus dem Internet. Das dürfte den Missbrauch erleichtern.
Landeswahlleiterin Helga Block muss heute für 25 Landeslisten mit 602 Bewerbern ein Votum abgeben, ob sie die Anforderungen nach dem Wahlgesetz erfüllen. Politisch fällt die „Partei der Nichtwähler“ dabei eher weniger ins Gewicht. Bei der Bundestagswahl 1998 kam sie in NRW auf 0,1 Prozent.
