Berlin/Bonn/Düsseldorf. Bundespolitiker von SPD, Grünen und FDP feiern das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretärin Nahles sieht eine „krachende Niederlage“ nicht nur für CDU-Spitzenkandidat Röttgen, sondern auch für Bundeskanzlerin Merkel.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht ihre Partei nach der NRW-Wahl auch im Bund gestärkt. „Das Ergebnis ist eine klare Bestätigung für Rot-Grün“, sagte Nahles am Sonntagabend im ZDF. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel hätten eine „krachende Niederlage“ erlitten. „Das wird parteiintern richtig Welle machen“, zeigte sich Nahles überzeugt.
Für SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sei das Ergebnis ein „großartiger Erfolg“. Mit Blick auf die parteiinterne Debatte über eine Kanzlerkandidatur sagte Nahles, Kraft sei deshalb so erfolgreich gewesen, „weil sie klar gesagt hat, dass sie für NRW steht“. Spekulationen seien daher „nicht sinnvoll“.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Regierungsmehrheit erreicht. Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Auch die Piraten sind im Landtag, die Linke scheiterte hingegen klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Cem Özdemir (Grüne): Nicht nur Röttgen, auch Merkel hat in NRW verloren
Die Grünen sehen die NRW-Wahl als Beginn des Niedergangs der Koalition von Union und FDP im Bund. "Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte Parteichefin Claudia Roth am Sonntagabend in Berlin. Die Abstimmung im größten Bundesland sei ein "enorm wichtiges Signal" für den Bund. Wenn eine Zweier-Konstellation aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen möglich sei, dann gehe das auch in Berlin.
Die CDU habe in NRW eine "krachende Niederlage" eingefahren, sagte Roth. Das Ergebnis sei für die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine "schallende Ohrfeige". Ihre Politik sei abgewählt worden. Grünen-Chef Cem Özdemir teilt Roths Einschätzung: „Das ist eine klare Ansage auch für Berlin“, sagte Özdemir am Sonntag im ZDF. „Für uns ist das Rückenwind. Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen.“
Nicht nur der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in Nordrhein-Westfalen verloren, sagte der Grünen-Politiker. Das Betreuungsgeld und die Solarkürzung seien in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.
Rainer Brüderler (FDP): „Man muss Wahlen gewinnen und nicht Umfragen“
Die FDP ist hocherfreut über den Wiedereinzug in den NRW-Landtag. Generalsekretär Patrick Döring sagte am Sonntagabend im ZDF, Spitzenkandidat Christian Lindner werde die „Stimme der Freiheit und Vernunft“ im neuen Düsseldorfer Landtag sein. Er hoffe, dass sich der positive Trend für die FDP auf die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie auf die Bundestagswahlen 2013 übertrage.
Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber dem TV-Sender Phoenix: „Unsere Entscheidung für Neuwahlen statt Schulden, wurde honoriert. Wir freuen uns für Christian Lindner und die gesamte FPD-Familie“. Die schlechten Umfragewerte für die Parteispitze kommentierte er so: „In der Demokratie muss man Wahlen gewinnen und nicht Umfragen.“ (dapd/rtr)
