Düsseldorf. Mehr oder weniger mühelos regiert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen durch. Nach einem schwierigen Start ins Jahr 2011 geht es inzwischen recht harmonisch zu in Düsseldorf. Das liegt auch daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Dauertief hängt.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im NRW-Landtag, Norbert Römer und Gerhard Papke, mögen Schwarz-Gelb. Sozialdemokrat Römer und Freidemokrat Papke sind Anhänger von Borussia Dortmund. 2011 hatten beide Grund zum Jubeln, weil der BVB Meister wurde.
Auch sonst kamen sich Römer und Papke im zu Ende gehenden Jahr näher. Bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken bahnten die Fraktionschefs eine Einigung zum Gesetz über Finanzhilfen für arme Städte an. Wieder einmal erreichte die seit dem Sommer 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung eine Mehrheit im Landtag.
2011 hat für die Koalition schlecht angefangen
Dabei hatte 2011 für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Koalition schlecht angefangen: Der Verfassungsgerichtshof in Münster stoppte den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden. Die CDU/FDP-Opposition feierte den Erfolg ihrer Klage vor Gericht. Mit dem Thema Staatsverschuldung sollte die Regierung gestellt werden. „Wir laden die Regierung ein, Neuwahlen über diese Frage zu machen“, sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen.
Doch es kam anders. Wenige Tage nach Röttgens Kampfansage ereignete sich die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Die schwarz-gelbe Bundesregierung leitete eine Energiewende ein. Bundesumweltminister Röttgen ist seitdem mit dem Atomausstieg beschäftigt, in NRW köchelt die Neuwahldebatte nur noch auf Sparflamme. Röttgen sei ein „Nebenerwerbs-Landesvorsitzender“, spotteten die Grünen.
Harmonie nach Fukushima
Mehr oder weniger mühelos regiert Kraft mit den Grünen durch. In den Umfragen liegt Rot-Grün seit Monaten vorn. Schwarz-Gelb hängt wie im Bund in einem Dauertief. Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann sprach deshalb von einem politischen „Gleichgewicht des Schreckens“ im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Opposition lasse die Rot-Grün gewähren - aus Furcht vor Neuwahlen.
Zur ausgebrochenen Harmonie im NRW-Landtag passte auch der Schulkonsens zwischen Rot-Grün und CDU. Im Juli einigten sich Kraft, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Röttgen auf die Einführung einer neuen Sekundarschule ab 2012. Das hergebrachte gegliederte Schulsystem wird also nur ergänzt. Die Konsenspartner jubelten gleichwohl über eine „historische“ Einigung.
Den Polit-Alltag mischten Affären und Skandälchen auf: Im April sorgten angeblich fehlende Atomkugeln im Ex-Versuchsreaktor Jülich für Schlagzeilen - doch tatsächlich lagerte der Atommüll doch in Jülich. CDU und FDP warfen Rot-Grün gezielte Desinformation vor. Ein Untersuchungsausschuss klärt nun den Fall. Einen U-Ausschuss zog auch die Korruptionsaffäre beim Landes-Baubetrieb nach sich. Rot-Grün will etwa das Verhalten der alten Rütters-Regierung klären.
Haushaltsentwurf für 2012
Manchen Beobachtern war die Harmonie zwischen Regierung und Opposition 2011 viel zu ausgeprägt. „Vor gut einem Jahr tat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Papke, mit dem Satz hervor: ‘Rot-Grün sucht nützliche Idioten.’ Inzwischen hat die Suche von SPD und Grünen ein Ende“, hieß es im Oktober in einem ätzenden Kommentar der „FAZ“ über die „Hilfstruppe“ FDP.
Zum Jahresende zeigte die Opposition dann doch noch einmal ihre Muskeln. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 drohten CDU, FDP und Linke mehr oder weniger direkt mit einer Ablehnung. Ganz langweilig dürfte das kommenden Jahr in NRW also nicht werden - auch wenn die meisten Beobachter eine Mehrheit für den Etat erwarten. (dapd)
100 Wünsche für NRW im Jahr 2012
Einen einzigen Tag ohne Stau auf der A 40.
Dass der Deutsche Fußballmeister wieder aus NRW kommt.
Genug Kitaplätze für alle, die einen brauchen.
Rekord-Einschaltquoten für den neuen "Tatort" aus Dortmund.
Dass aus Duisburg mal wieder ein paar positive Nachrichten kommen.
Sonne im Sommer, Schnee im Winter - ist doch eigentlich ganz einfach.
Dass die NRW-Städte mal nicht als Bildungsverlierer, Konjunkturverlierer oder Wahlmanipulations-Zentren Schlagzeilen machen.
Dass es sich auch Normalverdiener weiterhin leisten können, mitten in Düsseldorf zu leben.
Keine Schulklasse über 28 Schüler.
Real sinkende Arbeitslosenzahlen.
"Bochum Total" endlich mal wieder ohne Regengüsse und Gewitter.
Die Entdeckung einer eigenen Ölquelle zur Sanierung des Landes-Haushaltes.
Das Siegtor im EM-Finale durch einen Kicker aus NRW.
Einen metropolen-würdigen ÖPNV für das Ruhrgebiet.
Dass Fortuna Düsseldorf und Borussia Dortmund auch in der ersten Bundesliga aufeinander treffen.
Hörsäle, in denen jeder einen Sitzplatz hat - und zwar nicht auf dem Fußboden.
Dass weiter viele protestieren, wenn Nazis marschieren.
Genug Streusalz für den Winter.
Eine Loveparade-Gedenkstätte, an der Hinterbliebene, Verletzte und Duisburger würdevoll trauern können.
Schnelles Internet auch für die, die auf dem Land leben.
Dass der dreispurige Ausbau der A1 endlich fertig wird.
Dass der Deutschland-Achter auf dem Phoenixsee in Dortmund mal eine Runde proberudert.
Ein Fitness-Studio, in dem Oberhausener ohne Angst um ihr Geld trainieren können.
Dass wir die fußballfeldgroße Betonplatte vor dem Duisburger Bahnhof nicht noch ein Jahr lang anschauen müssen.
Endlich einen NRW-Slogan, für den man sich nicht mehr schämen muss.
Dass die Bahn dem RE1 einen zusätzlichen Waggon spendiert, damit man nicht ganz so doll mit seinem Nachbarn kuscheln muss.
Tatsächlich jedem Kind ein Instrument. Ja, zur Not auch eine Blockflöte.
Dass die Kulturlandschaft Ruhrgebiet in die Welterbe-Liste der Unesco aufgenommen wird.
Ein Ende der Dauerbaustellen auf und an der Autobahn 59 in Duisburg-Mitte.
Grönemeyer-Konzert im VfL-Stadion mit "Bochum".
Dass Michael Wendler aus Dinslaken beim Eurovision Song Contest auftritt.
Dass der Luchs nach NRW zurückkehrt.
Eine skandalfreie Uni Duisburg-Essen.
Zur Abwechslung mal eine BVB-Feier nach einem Pokalsieg in Berlin.
Eine Lösung des Grundwasser-Problems der Emscher - und damit endlich trockene Füße in Karnap und Bottrop.
Mehr Bolzplätze, die auch im Winter bespielbar sind.
Bochum Total mit Lady Gaga.
Eine Werksgarantie für Opel mit unendlicher Laufzeit.
Ein Radioprogramm, das man länger als zwei Stunden am Stück hören kann, ohne dass es sich anfühlt wie eine CD in Endlosschleife.
Dass man im Essener Baldeneysee wieder baden darf.
Jeden Tag eine günstige Flugverbindung nach Mallorca.
Zwei Fußbälle auf der Riesen-Weihnachtstanne in Dortmund.
Ein neues Stillleben auf der A40.
Einen Saufraum für Nicht-Alkoholiker mit viel Freibier.
Mehr Wasser für die Rhein-Schifffahrt im November.
Einen ganzen Tag lang kostenlos Currywurst.
Dass die Städte ihre Straßen nach dem Winter endlich einmal ordentlich sanieren, statt sie nur provisorisch zu flicken.
Dass Eon seinen Stellenabbau noch einmal überdenkt.
Einen Geldregen für Theater und Konzerthäuser in NRW.
Eine Aufstiegsfeier für den VfL Bochum und Frank Goosen wird Manager.
Wattenscheid wird wieder selbständig.
Straffreies Telefonieren für alle Radfahrer in Dortmund.
Dass Raúl auf Schalke bleibt.
Der Dortmunder U-Turm wird für drei Milliarden Euro zu einer Mehrzweckhalle umgebaut.
Dass der Kemnader See tatsächlich seine Inliner-Bahn bekommt.
Dass nicht noch mehr Freibäder schließen.
Mal eine neue Frisur für Hannelore Kraft.
Dass Opel in Bochum bleibt.
Dass der Rhein ab Höhe Duisburg endlich mal in "Rhaus" umbenannt wird.
Dass die Menschen an Bahnhöfen lernen, dass das Einsteigen in den Zug schneller geht, wenn man erst die Leute aussteigen lässt.
Striktes Rauchverbot in Kneipen.
Dass die Welt, auch in NRW, ein Stückchen besser wird.
Viel Sonnenschein in der fünften Jahreszeit.
Dass sich im Bochumer Bermuda-Dreieck weiter originelle Kneipen gegen standardisierte Gastro-Ketten behaupten.
S-Bahnen im 10-Minuten-Takt.
Volksfeste und Weihnachtsmärkte, auf denen es wieder mehr Ungewöhnliches zu entdecken statt Frittiertes zu essen gibt.
Dass die Piratenpartei den neuen Duisburger Oberbürgermeister stellt. Da könnte sie mal zeigen, ob und was sie drauf hat.
Weniger fiese Fouls und dafür mehr Fußball auf den Plätzen und in den Stadien an Rhein und Ruhr.
Keine Magazin-Reportagen mehr über die ach so furchtbare Innenstadt von Oberhausen.
Bahnhöfe, die nicht nach Urin stinken und in denen es nicht zieht.
Einen Museumsplatz für die Essener Kardinal-Hengsbach-Statue - in einem Museum außerhalb der Landesgrenzen.
Mehr Spieltage im Amateurfußball ganz ohne Spielabbrüche.
Dass Bochum 15 Jahre nach der Schließung des Kortum-Hauses endlich wieder ein vernünftiges Kaufhaus in die Innenstadt bekommt.
Weniger "Checkers" und dafür mehr Sympathieträger wie David Pfeffer als Kandidaten in Castingshows.
Mehr Rücksicht auf Radfahrer.
Nicht so oft vom Ruhrbischof hören, was er berufsbedingt über Schwule denken muss.
Mehr Kulturveranstaltungen wie das Zeltfestival Ruhr oder Urbanatix.
Genug Tagesmütter für alle, die eine suchen.
Dass endlich auch der letzte Schilderhersteller merkt, wo das "H" in Mülheim hingehört.
Frieden im Allgemeinen und Waffenstillstand zwischen Düsseldorf und Köln.
Ein Jahr ohne Dioxin- und Gammelfleisch-Skandale.
Dass Moers sein altes Autokennzeichen MO wieder einführen darf.
Erfolg für Christoph Schlingensiefs Witwe, Aino Laberenz, mit der Fortführung seines "Operndorf"-Projektes.
Dass aus Lüdenscheid eine lebendige Studenten-Stadt wird, wenn die neue Fachhochschule aufmacht.
Dass der MSV wieder Kurs auf die erste Liga nimmt.
Vernünftig wärmeisolierte Regierungs- und Ministeriumsgebäude - weil Klimaschutz zuhause anfängt.
Endlich einmal Spargel-, Erdbeer- und Getreideernten, die die Bauern zufriedenstellen.
Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche statt des teuren Konzerthauses in Bochum.
Dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder... ach so, ist ja schon.
Dass der Düsseldorfer Rosenmontagszug so lang sein wird, dass er bis nach Köln reicht.
Ausnahmsweise mal eine gültige Kommunalwahl in Dortmund.
Private Sponsoren für den A46-Lückenschluss zwischen Menden und Neheim.
Die Rückkehr der Sportfreunde Siegen in die Regionalliga.
Mehr niedergelassene Ärzte auf dem Land.
Dass der Rhein am Niederrhein endlich einmal wieder komplett zufriert und zu einer traumhaft großen Eislaufbahn wird.
Dass die Riesenbaustelle in der Düsseldorfer Innenstadt früher als geplant nur noch eine böse Erinnerung sein wird.
Nochmal eine Soester Allerheiligenkirmes mit Frühlingstemperaturen.
