Witten/Herne. 25 Ärzte, die Rezepte auf die Medikamente des Herstellers Ratiopharm ausgestellt und dafür Geld kassiert haben, müssen keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten. Vor der Ärztekammer werden sich die Mediziner wegen dieser Vorfälle aber wohl zu verantworten haben.

In der Schmiergeldaffäre um den Arzneimittelhersteller Ratiopharm hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen gegen 19 Mediziner aus Witten und sechs aus Herne eingestellt. Ein Straftatbestand sei nicht erfüllt, so Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Eine Prüfung habe ergeben, dass kein Vermögensschaden feststellbar sei. Heißt: Die Ärzte seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, „Zusatzeinnahmen” an die Kassenärztliche Vereinigung oder die Krankenkassen abzuführen.

Ratiopharm soll bereits seit Mitte der 90er Jahre Geld an Ärzte gezahlt haben, die Rezepte auf die Medikamente des Generika-Herstellers ausstellten. Je mehr Ratiopharm-Mittel der Arzt verschrieb, desto mehr soll er von der Ulmer Firma kassiert haben.

2800 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Ulm, die rund 2800 Ermittlungsverfahren bundesweit ins Rollen brachte, erhob den Vorwurf einer „umsatzabhängigen Rückvergütung”. Da Ärzte Freiberufler seien, kämen sie in diesem Bereich als „taugliche Täter für eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr” aber nicht in Frage, so Oberstaatsanwalt Bienioßek.

Für die Mediziner gibt es trotzdem vielleicht ein Nachspiel. Auch wenn ihnen rechtlich nichts vorzuwerfen sei, hätten sie möglicherweise „standeswidrig” gehandelt, so Bienioßek. „Ich möchte nicht, dass ärztliche Entscheidungen von fiskalischen Überlegungen überlagert werden könnten.” Deshalb hat er die Ärztekammer informiert.