Witten. In einer groß angelegten Kontrolle hat das Wittener Ordnungsamt mit der Polizei Gaststätten und Spielhallen unter die Lupe genommen. Die Bilanz.

Das Ordnungsamt in Witten hat gemeinsam mit dem Bauordnungsamt, der Polizei, dem Zoll und der Steuerfahndung NRW fünf Gaststätten und eine Spielhalle unter die Lupe genommen. Die groß angelegte Aktion begann am Freitagabend um 20 Uhr und endete um zwei Uhr nachts.

Die Beamten kontrollierten dabei die Einhaltung des Glücksspielvertrags, des Nichtraucherschutzgesetzes, des Gaststättengesetzes und der Spielverordnung. In zwei Gaststätten wurden Spielautomaten stillgelegt und versiegelt, da dort kein Abgleich mit der Sperrdatei möglich war. Diese informiert darüber, ob ein Spieler gesperrt ist oder nicht.

Polizei vollstreckt Haftbefehl in Witten

Zudem wurde nach Angaben der Stadt eine Gaststätte von einer Person geführt, die keine erforderliche Erlaubnis dafür besaß. Deshalb wurde die Gaststätte geschlossen. In einer weiteren Gaststätte war der Notausgang verschlossen, was umgehend behoben werden konnte. Bei der Gewerbekontrolle in der Spielhalle wurden mehrere Paletten Energydrinks in Dosen ohne Pfandsiegel gefunden. Zudem spielte eine Person illegal an zwei Geräten gleichzeitig. Des Weiteren wurde festgestellt, dass Getränke kostenlos abgegeben wurden, was gegen den Glücksspielvertrag verstößt.

Die Polizei überprüfte bei der Kontrolle 50 Personen, in einem Fall wurde ein offener Haftbefehl festgestellt und vollstreckt. Zudem wertet der Zoll im Nachhinein mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitsrecht aus.

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Das Ordnungsamt zieht ein positives Fazit der Kontrolle. „Die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure verlief unkompliziert und reibungslos. Zugleich zeigen die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten und weiteren Verstöße, dass solche Kontrollen erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es.