Witten. Der bisherige Hebesatz mache Witten zur „Hauptstadt der Steuerungerechtigkeit“, sagt das Stadtklima. Was genau die Politiker nun wollen.
Die Wittener Partei Stadtklima fordert einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer. Er soll von 910 auf 700 reduziert werden.
Der bisherige Hebesatz mache Witten zur „Hauptstadt der Steuerungerechtigkeit in Deutschland“, so Fraktionsvorsitzender Michael Hasenkamp. Keine Kommune belaste ihre Bürger so massiv wie die Ruhrstadt. Hier koste ein durchschnittliches Einfamilienhaus ca. 800 Euro im Jahr. Nur 90 km Luftlinie entfernt in Gütersloh würden für das gleiche Haus 320 Euro pro Jahr als Grundsteuer fällig. Auch in Bochum zahlten Bürger rund 30 Prozent weniger, so das Stadtklima. „Damit wird Witten für Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv.“
„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer verworfen. Die ab 2025 geltende Neuberechnung wird zu einer weiteren Belastung der Wittener Bürger führen“, befürchtet Ratsmitglied Andreas Günzel. Deshalb sei die Senkung des Wittener Hebesatzes dringend erforderlich. Die damit verbundene Einnahmenreduzierung könne durch die nachhaltige Senkung der Personalkosten in der Rathausverwaltung kompensiert werden.