Witten. Anbieter von E-Bikes und E-Car-Sharing sollen nach Willen von Verwaltung und Politik in Witten Gebühren zahlen. Dagegen regt sich Widerstand.
Verleihfirmen von E-Bikes und E-Car-Sharing-Unternehmen sollen in Witten für ihre Angebote Gebühren zahlen. Das hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschlossen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Piraten und Linke in Witten protestieren: „Ein falsches Signal“
„Sondernutzungssatzung einschließlich Gebührentarif“ heißt im Verwaltungsdeutsch das Papier, das der HFA mit großer Mehrheit in dieser Woche verabschiedet hat. Darin sind die geplanten Abgaben genau aufgeschlüsselt.
Pro Fahrzeug und Tag werden für einen Carsharing-Anbieter zwischen 1,30 Euro, 1,55 Euro und 1,80 Euro fällig. Welcher Betrag in Betracht kommt, hängt vom Standort im Stadtgebiet ab, Innenstadtbereiche sind teurer als Außenbereiche. Im Falle der Elektro-Räder liegt die Staffelung bei 2,60 Euro, 3,15 Euro und 4,05 Euro. Bei Car-Sharing teilen sich mehrere Personen ein Auto.
Kritik kam von den Piraten und der Linksfraktion, die den Gebührenkatalog ablehnten. Jetzt legten beide Fraktionen mit einem jeweils eigenen Antrag an den Rat nach.
Der Stadtrat habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass er sowohl E-Bikes als auch das Carsharing von Elektrofahrzeugen fördern wolle, heißt es im Papier der Linken. Die Bürger sollten Anreize erhalten, auf E-Mobilität umzusteigen und „im besten Fall ein eigenes Auto abschaffen“.
„Gebühren in dieser Höhe stehen aber dem Ansinnen des Rates entgegen“, erklärt Piraten-Fraktionschef Stefan Borggraefe. Zwischen 40 und 80 Cent sollten die Tarife jeweils pro Rad oder Auto betragen. Auch wenn es aktuell keinen E-Bike-Anbieter gebe, sende die Stadt ein falsches Signal an mögliche Interessenten.
Betroffen wären beim Carsharing voraussichtlich die Stadtwerke, die es im Programm haben. Ob ein privater Betreiber, der sich anschicke, solche Fahrzeuge in Witten auf den Markt zu bringen, bei der Stange bleibe, sei fraglich, so die Piraten-Kritik.
Grüne wollen jetzt die Details noch einmal prüfen
Die Linken argumentieren ähnlich. Sie lehnen Gebühren komplett ab, stünden diese den Zielen von Klima- und Umweltschutz sowie einer Verkehrswende doch im Wege. Die Tarife müssten dringend gestrichen werden, sagt Sprecherin Ulla Weiß.
Eigentlich hätte der Ausschuss für Mobilität das Thema behandeln müssen, so Weiß. Das sei das Fachgremium, um darüber eingehend zu beraten. Auf Anfrage der Redaktion zeigte sich der Vorsitzende Julian Fennhahn (CDU) durchaus gesprächsbereit. Wenn Probleme bestehen würden, sollte man darüber reden.
Nach Aussage des umweltpolitischen Sprechers der Grünen, Ralf Schulz, will die Fraktion sich die „Details“ der Gebühren noch einmal anschauen. Viel Zeit bleibt nicht. Im Rat sollen die Würfel am Montag, 7. Februar, fallen.