Witten. Die Stadt hat im letzten Jahr 12,4 Millionen Euro an Fördermitteln von Land und Bund für Investitionen erhalten. Wohin das Geld geflossen ist.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Witten rund 28 Millionen Euro investiert. Davon waren 12,4 Millionen Euro Fördermittel von Land und Bund. Der Großteil des Geldes, 23,4 Millionen Euro, sei in Baumaßnahmen geflossen - darunter die Rathaussanierung, die Großbaustelle Pferdebachstraße sowie die Straßen- und Kanalarbeiten im Johannisviertel, so Kämmerer Matthias Kleinschmidt.

Die 15,6 Millionen Euro, die von der Kommune zu tragen seien, würden aus dem städtischen Haushalt finanziert und über Kredite. Letztere beziffert Kleinschmidt „rein rechnerisch mit etwa 4,5 Millionen Euro“. Im neuen Jahr soll wieder in große Baumaßnahmen investiert werden. Etwas über zwei Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land sind für die weiteren Arbeiten am Rathaus vorgesehen. In die bereits angelaufenen Bauarbeiten am Albert-Martmöller-Gymnasiums (AMG) sollen vier Millionen Euro investiert werden. Die Stadt bemüht sich für die Bau- und Umbauarbeiten an der Schule um Fördermittel in Höhe von 3,6 Millionen.

In Straßen und Schulen in Witten investiert die Stadt am meisten

Der Stadtkämmerer betont, dass „die Bereiche Straßen und Schulen“ in den vergangenen Jahren immer „die Hauptposten“ bei den städtischen Investitionen gewesen seien. Das neue Bildungsquartier Annen, in dem die Baedekerschule voraussichtlich ab dem Schuljahr 2024/25 zu finden ist, schlägt im städtischen Haushalt auch zu Buche - über die gesamte Bauzeit hinweg mit 20 Millionen Euro. Die Bauarbeiten für das Bildungsquartier sollen auf dem Gelände zwischen Annener Marktplatz, Park der Generationen und Annener Gedenkstätte Ende 2022/Anfang 2023 beginnen. So der Zeitplan der Verwaltung im vergangenen Jahr. 

Matthias Kleinschmidt hofft für das Gesamtprojekt auf Fördergelder in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Der Umbau der Pferdebachstraße, der im August 2018 begann, soll in diesem Herbst abgeschlossen werden. Für die gesamte Baumaßnahme habe die Stadt 9,8 Millionen Euro an Fördermitteln eingeplant, so der Kämmerer. Ein großer Betrag sei schon geflossen.

Kämmerer: Fördermittel führen bei der Wittener Verwaltung auch zu viel Arbeit

Beim Thema Fördermittel würde sich Kleinschmidt ein einfacheres Verfahren wünschen. Er nennt ein Beispiel. Im Herbst 2011 wurde die neue Treppe fertiggestellt, die von der Bonhoefferstraße aus hoch zum Lutherpark führt. Die alte Treppe war marode. Schließlich wurden neue Blockstufen aus Ruhrsandstein auf einem Betonfundament verlegt.

Für diese Baumaßnahme habe es nur Fördergelder gegeben, weil die neue Treppe in ein sogenanntes „Trittstein-Konzept“ gepasst habe, das grüne Punkte in der Stadt verbinde, erklärt Kleinschmidt. Die Tatsache allein, dass die Treppe baufällig war, hätte keine Fördermittel eingebracht.

Der Kämmerer würde es begrüßen, wenn mit Fördergeld auch einfach Bestand erhalten werden könnte. Im Übrigen sei die Beantragung von Fördermitteln für die Verwaltung mit viel Arbeit verbunden. Kleinschmidt würde sich eine höhere Investitionspauschale wünschen, die die Stadt jährlich vom Land erhält - für 2022 4,4 Millionen Euro. „Das Geld dient zur Finanzierung aller Investitionen der Stadt, ohne dass im Einzelfall ein Antrag oder ein Verwendungsnachweis erforderlich ist.“

Verwaltung und Politik vor Ort könnten direkt entscheiden

Eine höhere Investitionspauschale könnte so manchen Förderantrag überflüssig machen, meint der Kämmerer. In der Jahresrechnung müsse die Stadt lediglich nachweisen, dass sie mindestens in der Höhe auch Investitionen durchgeführt habe. Verwaltung und Politik vor Ort könnten dann direkt entscheiden, für was dieses Geld ausgegeben wird.