Witten. Ähnlich wie Autofahrern drohen bald auch Falschparkern von E-Scootern in Witten Bußgelder. Die Kontrolle scheint aber nicht ganz einfach zu sein.

Die Stadt Witten führt Bußgelder für falsch geparkte E-Scooter ein. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Ab wann genau die Strafen verhängt werden, steht aber noch nicht fest.

Die Sozialdemokraten erhoffen sich durch die Strafen insbesondere einen Lerneffekt. „Mitten in den Laufwegen darf niemand seinen Roller abstellen, erst recht nicht dort, wo es eng ist“, sagt Ratsmitglied Tim Koch. Immer wieder gibt es in der Stadt Beschwerden darüber, dass die Roller zum Beispiel mitten auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Nach Angaben der Stadt gibt es aber noch einige offene Fragen zur Umsetzung. Es sei zum Beispiel nicht klar, in welcher Höhe die Bußgelder überhaupt ausgesprochen werden können.

Stadt Witten identifiziert den Halter

Und wie will man das kontrollieren? Anders als durch das Nummernschild bei einem Auto ist ein E-Scooter nicht einer bestimmten Person zuzuordnen. Die Stadt weist darauf hin, dass deshalb die Versicherungskennzeichen abgefragt werden und somit dann der Halter identifiziert wird. Das wäre in diesem Fall dann der Betreiber. Es gehe also nicht darum, wer tatsächlich gefahren ist, sagt Stadtsprecher Jörg Schäfer.

„Möglicherweise kann die Stadtverwaltung ihre Verträge mit den Anbietern noch so nachbessern, dass diese ausdrücklich zur Herausgabe der Nutzerdaten von Falschparkern verpflichtet sind“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Martin Kuhn. Das ist aber gar nicht so einfach. Nach Angaben des Betreibers Spin ist es grundsätzlich möglich, die Daten mit den Behörden und Kommunen zu teilen. Allerdings könne nicht immer zu 100 Prozent angegeben werden, wer den Scooter wirklich falsch geparkt habe.

Zwar verlange Spin beim Abstellen immer ein Foto, aber auch dabei bestehe ein gewisses Restrisiko. „In der Regel kann daher nicht mit Verlässlichkeit ausgemacht werden, wer wirklich für den falsch abgestellten Scooter verantwortlich ist, so dass wir als Anbieter in der Folge die Bußgelder tragen“, sagt Sprecherin Vanessa Schnabel.

Betreiber hält andere Maßnahmen für sinnvoller

Grundsätzlich sieht auch Spin eine abschreckende Wirkung durch Bußgelder. Man halte es generell auch gar nicht für falsch, die Nutzer für das falsche Abstellen verantwortlich zu machen. Das würde aber nur Sinn machen, wenn „die Richtigen zur Rechenschaft gezogen werden“. Der Betreiber befürwortet deshalb zum Beispiel eher feste Parkflächen, damit Roller nicht mehr einfach so in der Gegend herumstehen oder liegen. Zudem sei es sinnvoll, die Flotte und die Anzahl der Betreiber in einer Stadt zu begrenzen, damit sie nicht von den Scootern überrollt wird.

In Witten gibt es bereits einige Abstellverbotszonen. Nachdem zwei E-Scooter im vergangenen Monat in der Ruhr gelandet waren, wurden zuletzt erst die Ruhrbrücken zu einer solchen Zone erklärt. Auch auf Friedhöfen, Spielplätzen, in Fußgängerzonen oder denkmalgeschützten Bereichen dürfen die Roller nicht abgestellt werden. Zudem müssen Haltestellen, Einfahrten, Feuerwehrzufahrten und Blindenleitsysteme frei bleiben. Darauf werden die Fahrer in der App auch hingewiesen. Weitere Parkverbotszonen sind laut Stadt derzeit nicht geplant.