Witten. Nach einer langen Diskussion hat sich Wittens Rat mehrheitlich für eine zusätzliche Aufnahme von Afghanen ausgesprochen. Was die Kritiker sagen.
Nach einer intensiven Diskussion hat sich der Rat der Stadt Witten am Montagabend (13.9.) für ein verstärktes Engagement der Stadtverwaltung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Gegen den Antrag der Piraten stimmten CDU, WBG, Stadtklima, die AfD sowie Dr. Klaus-Peter Tillmann vom Bürgerforum und der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank-Steffen Fröhlich.
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vor wenigen Tagen gab es viel Kritik am Vorstoß der Piraten-Fraktion, dass Witten mehr Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen soll, als die Stadt es nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“, der die Verteilung bundesweit regelt, vielleicht muss. Ratsherr Michael Hasenkamp (Stadtklima) betonte, man müsse Menschen, die kommen, auch eine Integrationsmöglichkeit bieten. „Menschen, die auf rechtsstaatlichen Grundlagen zugewiesen werden, werden wir aufnehmen, keinen mehr“, sagte er im Rat.
Liselotte Dannert von den Wittener Grünen: „Wir können das schaffen“
Frank-Steffen Fröhlich (FDP) gab zu bedenken, dass es sich um keinen Dringlichkeitsantrag handele. „Es stehen keine Menschen an den Grenzen wie 2015.“ Fröhlich riet, mit allem noch einmal zwei Monate abzuwarten, „damit man weiß, was passiert“. Liselotte Dannert von den Grünen hielt - wie auch SPD-Ratsfrau Paulina Saelzer - dagegen, dass man in Witten die Strukturen habe, um mehr Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Dannert, Vorsitzende des Wittener Help Kiosks: „Wir können das schaffen.“ Ulla Weiß von den Linken begründete ihre Zustimmung mit dem Hinweis: „Wir sind in der Verantwortung, vom Wohlstand ein wenig abzugeben.“
CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki wies - wie schon im HFA - noch einmal darauf hin, dass Witten bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits auf eine „Erfüllungsquote“ von fast 106 Prozent komme. Eine Aufnahme von Afghanen über die Zuweisungen hinaus könne die Stadt schnell finanziell an ihre Grenzen bringen. Bürgermeister Lars König (CDU) erinnerte daran, dass er an die Bundesregierung geschrieben habe, dass weitere afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland geholt werden sollten. „Auch Witten kann einen Teil dazu beitragen.“ Allerdings seien die Kapazitäten begrenzt.
Chef-Pirat Stefan Borggraefe wollte sich auf keine Flüchtlingszahl festlegen lassen
Ehrenamtliche in der Stadt könnten keine Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas leisten und auch nicht die anfallenden Kosten für Geflüchtete tragen, so König. Chef-Pirat Stefan Borggraefe sprach sich im Rat gegen die Bitte des Bürgermeisters aus, eine Zahl zu nennen, wie viele Menschen die Stadt denn überhaupt zusätzlich aufnehmen solle. Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zuvor gesagt: „Dann nehmen Sie die Zahl 80“, dies dann aber zurückgezogen.