Witten. Die Piraten wollen mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, als der Stadt vielleicht zugewiesen werden. Warum das auf Widerstand stößt.
Angesichts der „dramatischen Situation in Afghanistan“ fordern die Piraten, dass Witten mehr Flüchtlinge aus dem Land aufnimmt, als es müsste. Das stieß bei denen, die sich im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu Wort meldeten, auf wenig Gegenliebe.
Die Verwaltung möge die nötigen Kapazitäten zur Verfügung stellen und einen Beitrag über ihre Flüchtlingsaufnahmequote hinaus leisten, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Piraten-Fraktion. Begründet wird dies mit der Gefahr für Leib und Leben, denen Ortskräfte der Bundeswehr nach der Machtübernahme der Taliban ausgesetzt seien, ebenso wie Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Mitarbeitende von Nicht-Regierungsorganisationen. Witten müsse auch für sie ein „Sicherer Hafen“ werden.
CDU, FDP und Stadtklima sehen keinen Anlass für Dringlichkeitsantrag
CDU, FDP und Stadtklima sehen für den Antrag momentan keine Notwendigkeit. Es gebe keine Flüchtlingsströme wie 2015 und deshalb sei auch keine Dringlichkeit geboten. Selbstverständlich werde man das tun, was der Gesetzgeber verlange. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung bundesweit regelt, rechnet Michael Hasenkamp von „Stadtklima“ nur mit neun oder zehn Menschen.
CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki wies darauf hin, dass Witten bei der Aufnahme von Flüchtlingen insgesamt bereits auf eine „Erfüllungsquote“ von 106 Prozent komme, andere Städte nur auf 80. „Wir haben ein funktionierendes Asylverfahren, nicht nur für Menschen aus Afghanistan“, sagte er.
Bürgermeister Lars König: „Humanität kostet auch Geld“
Bürgermeister Lars König (CDU) mahnte trotz der im August von ihm ausdrücklich bekundeten Bereitschaft, Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erst einmal zur Zurückhaltung – „solange in NRW der Schuh nicht drückt“. Humanität koste auch Geld, sagte er. Man dürfe die Leistungsfähigkeit Wittens nicht gefährden. Kapazitäten gebe es für zirka 80 Personen an der Brauckstraße, wo man aber nicht unbedingt Familien unterbringen will. „Jenseits davon“ seien alle Kapazitäten erschöpft. Nur Ulla Weiß von der Linkspartei unterstützte die Piraten. Sie glaubt, dass noch mehr Menschen aus Afghanistan kommen und auch zu Fuß flüchten werden.
Während die WBG einen Dringlichkeitsantrag in der gleichen Sache zurückzog, soll über den Antrag der Piraten am Montag (13.9.) im Rat abgestimmt werden.