Witten. Hassposts im Netz, Beleidigungen, Propaganda: Die Polizei zählt 257 politische Straftaten in Witten, Bochum und Herne. Die Zahlen im Überblick.
Nach einem Anstieg im Jahre 2019 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr in Witten wieder zurückgegangen – mit fast einem Drittel deutlich stärker als im Gesamtbezirk der Polizei Bochum (-6,5 Prozent). Von den insgesamt 257 Delikten (-18) entfielen 26 auf die Ruhrstadt (-12).
Neben zahlreichen Straftaten im Bereich der Sozialen Medien - etwa Hasspostings, Volksverhetzung sowie das Verbreiten von Inhalten verfassungswidriger Organisationen - kam es laut Polizei vermehrt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, außerdem zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen.
Fast halbiert (12, -9) hat sich in Bochum, Herne und Witten die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten gegenüber 2019. Meistens handelte es sich um Körperverletzung. Außerdem gab es zwei gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, eine vorsätzliche Brandstiftung und ein Raubdelikt. 58 Prozent (2019: 71 Prozent) dieser Vergehen wurden aufgeklärt. Die beiden Gewaltdelikte in Witten (Vorjahr 1) wurden ebenfalls geklärt. In einem Fall schlugen wieder rechtsextreme Täter zu, im Gesamtbezirk sechsmal.
15 von insgesamt 26 Taten in Witten geht auf das Konto von Rechts
Wenngleich rückläufig, geht immer noch mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten auf das Konto von Tätern aus dem rechten Milieu (Gesamtbezirk 138, -35). In Witten werden ihnen 15 der insgesamt 26 politisch motivierten Taten zugeschrieben. 40 Prozent wurden aufgeklärt.
„Unverändert gilt weiterhin, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, im Bereich der Kreispolizeibehörde für Bochum, Herne und Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte rechtsextreme Szene zu etablieren und zu manifestieren“, erklärt die Polizei, für die der Staatsschutz ermittelt. Meist soll es sich um Einzeltäter handeln. Von einigen wenigen Einzelfällen mit Bezug zu Reichsbürgern ist ebenfalls die Rede. Doch auch hier gebe es keine Hinweise auf eine organisierte Szene.
Gegen den Trend gibt es weniger Taten aus dem linken Spektrum in Witten
Anders als im Gesamtbezirk (69, +13) ging die politisch motivierte Kriminalität von links in Witten weiter zurück (3, -1). In zwei Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung. Gewaltdelikte sanken in allen drei Städten sogar um über 60 Prozent (3, -5). Die Aufklärungsquote hat sich allerdings halbiert. In Witten wurden überhaupt keine Täter ermittelt.
Fast halbiert hat sich im Gesamtbezirk die politische Kriminalität unter Ausländern (8, -7). Im Bereich Islamismus/Salafismus wurden sieben Taten gezählt (Witten: 1), aber keine Gewaltdelikte. Unter „sonstige Taten“ führen die Ermittler Delikte etwa mit Bezügen zu Energiepolitik oder Tierschutz auf (Gesamtbezirk: 35, +7, Witten: , 4, -1). Nur zehn dieser insgesamt 35 Fälle wurden aufgeklärt.