Witten. Eine Entschuldung der Städte hat der Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums+ in Witten gefordert. Was dieser in seiner Haushaltsrede kritisiert.
In der Berichterstattung über die Haushaltsreden haben wir die größte Fraktion unter den Kleinen vergessen, das Bürgerforum+, das mit fünf Mitgliedern im Rat vertreten ist. Deshalb an dieser Stelle Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Harald Kahl.
Das Bürgerforum stimme dem Haushalt zähneknirschend zu, gibt Kahl zu Protokoll. „Eigentlich geht es so nicht, aber anders eben auch nicht. Es fehlen Alternativen, weil Bund und Land nicht zu einem Schuldenschnitt bereit sind“, sagt der Künstler und Kommunalpolitiker. „Zu den Altschulden, die unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden, kommen jetzt noch die fast 30 Millionen Coronaschulden hinzu. Dieses Verschieben des Schuldenberges auf die nächsten Generationen ist nicht in Ordnung.“
Vorsitzender des Bürgerforums+ in Witten fordert Entschuldung der Städte
Kahl greift die Forderung des Kämmerers auf, die Kommunen zu entschulden. Schließlich seien sie systemrelevant. „Gleichzeitig darf gefragt werden, wer denn dafür verantwortlich ist. Es sind die in Land und Bund regierenden CDU, SPD, Grüne und FDP, die in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen die Altschulden angehäuft und nicht beseitigt haben“, so Kahl. „Dieser Verantwortung muss man sich mal stellen.“
Den mehrheitlich beschlossenen „Solidarfonds Kultur“ finde er in der Sache zwar gut. Das Bürgerforum+ hätte sich aber gewünscht, die Anträge dazu im Verwaltungsrat des Kulturforums zu behandeln. Das sei leider von einer Mehrheit abgelehnt worden, „wohl um das Gesicht zu wahren“. Ob solch ein Fonds überhaupt den Kulturschaffenden direkt helfen könne, sei zu bezweifeln. Kahl: „Das muss man anders als durch Einmalzahlungen machen.“
Mehrheit für Haushaltsmittel zur Planung einer Dreifachsporthalle an der Jahnstraße
Mehrheitlich angenommen worden sei der Antrag seiner Fraktion, endlich eine Haushaltsstelle einzurichten, um mit den Planungen für eine Dreifachsporthalle in der Jahnstraße zu beginnen. Um eine Mehrheit für mehr Schulsozialarbeiter zu bekommen, habe man den eigenen Antrag gern zurückgezogen und einem konkreteren von SPD und Grünen gern zugestimmt. Auch der gemeinsame Antrag von Bürgerforum, Piraten und Linken für Streetworker sei angenommen worden.
Dass eine beantragte Haushaltsstelle von 15.000 Euro zur Nachpflanzung resistenter Baumarten knapp durchgefallen sei, kritisiert Kahl. Dabei werde doch sonst oft von Klimafreundlichkeit und Verschönerung geredet. Angestrebt werde eine Sondersitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses, um endlich von den Machbarkeitsstudien für einen Neubau der Herbeder Ruhrbrücke zu erfahren. Ziel sei es, den Grundkonflikt um die Brücken zu lösen.
„Wir stehen zu einer sachlich orientierten Politik für Witten“
Fazit des Bürgerforum-Fraktionsvorsitzenden: Seine Fraktion habe sich neu sortiert und sei an vielen Stellen konstruktiv politisch aktiv. Mit anderen Parteien arbeite man gut zusammen. Kahl: „Wir stehen zu einer sachlich orientierten, pragmatischen und an Vernunft orientierten Politik für Witten.“
Weitere Artikel aus Witten lesen Sie hier.