Witten. Die Grünen in Witten stimmen gegen die Idee, im neuen Rat eigene Ausschüsse für Klima und Digitalisierung einzurichten. Das hat Gründe.
Linke und die Fraktion „Bürgerforum+“ sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Ratsarbeit um zwei weitere Ausschüsse zu erweitern. Sie sollten sich den Themen „Digitalisierung“ und „Klima“ widmen. Themen, die enorm wichtig seien, bislang aber nur Teilaspekte des „ASUs“ waren, des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Dabei wird es auch bleiben.
Enttäuscht zeigten sich die kleinen Wittener Fraktionen von der Haltung der Grünen. „Wir wundern uns über diesen Sinneswandel“, warf Harald Kahl vom Bürgerforum der Öko-Partei vor. Wie könne man erst ein eigenes Dezernat für Klimaschutz fordern und ein paar Wochen einen solchen Ausschuss ablehnen?“
Grünen in Witten befürchten Paralleldiskussionen
Jan Richter von den Grünen erklärte, warum die Partei der Linie von CDU und SPD folgt. „Wir haben uns diese Überlegung nicht leicht gemacht“, sagte er. „Aber wir glauben, dass es dem Klima- und Umweltschutz schaden würden, wenn wir das Thema von der Stadtentwicklung trennen.“ Es würden sich parallele Diskussionsstränge ergeben, wenn man das gleiche Projekt im ASU und anschließend im Klima-ausschuss besprechen würde.
Ähnliches gelte für die Digitalisierung, die in vieles hineinspiele, so Richter. „Schulen, Wirtschaft, Innenstadthandel, Verwaltungsmodernisierung. Auch da hätten wir eine Paralleldiskussion.“ Stattdessen soll es künftig ein Steuerungsgremium geben, das die Fachausschüsse begleitet.
Frauenanteil im Wittener Rat liegt bei 28 Prozent
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Gescheitert sind auch die Linken mit ihrer Idee, das Thema „Gemeindenahe Sozialpsychiatrie“ von einem Ausschuss begleiten zu lassen. Und die Piraten erzielten keine Umbenennung des Sozialausschusses zum „Ausschuss für Soziales, Wohnen, Gleichstellung und Gesundheit“. „Mehr Aufmerksamkeit für Geschlechtergerechtigkeit“ hatte Ratsmitglied Elaine Bach gefordert. Sie verwies auf den geringen Frauenanteil des Wittener Stadtparlaments. Der liege bei 28 Prozent, weniger als im deutschen Durchschnitt.