Witten. Die CDU Witten hat im Rat einen Antrag zurückgenommen, die Stadt möge eine Art Lagebericht über die Corona-Kontrollen liefern. Warum der Rückzug?
Die Stadt Witten muss nun doch keine Rechenschaft im Rat über ihre Corona-Kontrollen ablegen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag wieder zurückgezogen. Er trug den Titel: „Demokratische Kontrolle von Corona-Maßnahmen in Witten“.
Ursprünglich wollte die Union die Verwaltung damit beauftragen, „alle Maßnahmen (…) im Zusammenhang mit der Pandemie gelistet darzustellen“. Begründung: Der Rat solle als „demokratisch legitimiertes Organ über jedwede Corona-Maßnahme“ informiert sein. Alle „Verwaltungsakte“ sollten einschließlich Satzungen und Allgemeinverfügungen vorgestellt werden.
Unionspolitiker aus Witten: Bevölkerung bei Kontrollmaßnahmen mitnehmen
Es gehe darum, die Bürger mitzunehmen und Verständnis für die Ordnungsmaßnahmen zu wecken, hatte Ratsherr Julian Fennhahn eingangs den Antrag der CDU vorgestellt. Wollte die CDU mit diesem Antrag womöglich auch die Kritiker oder sogar Gegner von Corona-Kontrollen für sich einnehmen? Hier stellte Fennhahn sofort klar, dass es sich zumindest bei den Demonstranten auf der Reichstagstreppe in Berlin um „eklige Bilder“ gehandelt habe.
Für die SPD erklärte Christoph Malz, sie werde dem Antrag nicht zustimmen, „weil wir der Verwaltung vertrauen“. Witten setze bei der Kontrolle nur eine Verordnung um, die nicht vor Ort gemacht werde. Folge man dem Anliegen der CDU, bedeute dies außerdem eine „unzumutbare Mehrbelastung“.
Ordnungsdezernent aus Witten: Wir setzen nur die Schutzverordnung des Landes um
Frank Schweppe griff diesen Ball als Ordnungsdezernent gerne auf und versicherte, man setze nur die Schutzverordnung des Landes um. Danach gelte es, Verstöße konsequent zu ahnden. Gleichzeitig bat Schweppe um Verständnis, sollte in Einzelfällen mal ein grobes Wort fallen.
Seine Mitarbeiter stünden erheblich unter Druck und hätten auch schon einiges geschultert, ob Autokino, Gottesdienste oder „Zwiebelino“. Im Übrigen meldeten sich meist die mit Kritik zu Wort, die nach Verstößen erwischt werden, „und nicht die, die geschützt werden“. Und trotz aller Konsequenz: Die Kontrolleure seien „nicht mit der Pickelhaube“ unterwegs.
Linkspartei aus Witten: Welches Publikum soll mit Antrag bedient werden?
Oliver Kalusch von den Linken stellte die Frage in den Raum, welches Publikum mit dem CDU-Antrag bedient werden solle, dankte Fennhahn im Zusammenhang mit den Bildern aus Berlin aber gleichzeitig für die „Klarstellung“. Letzterer zog den Antrag mit der Begründung zurück, die Bürger sollten nicht die Schlussfolgerung ziehen, der Rat sei nicht für eine demokratische Kontrolle der Corona-Maßnahmen.
Er erinnerte die Stadt aber an ihren Ermessensspielraum und dass sie sich um Transparenz bemühen möge. Sein Appell: „Sie nimmt die Bevölkerung mit, damit kein Frust aufkommt.“
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