Witten. Der DGB des EN-Kreises unterstützt die Kampagne „Rathäuser nazifrei“. Gemeint ist damit auch die AfD, die auch in Witten in den Rat will.
Wenn die Wittener am 13. September bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) des Ennepe-Ruhr-Kreises eine klare Botschaft: „Rathaus Nazifrei – Keine Stimme für die AfD & NPD“. Mit der Kampagne wolle man die Mitglieder sensibilisieren, sagt Gewerkschaftssekretär Fatih Ece.
„Es lässt sich nicht vereinbaren Gewerkschafter zu sein und AfD oder NPD zu wählen, auch nicht aus Protest“, betont Ece. Denn die AfD stehe auch im Kreis wie alle anderen Teile des rechten Randes, gegen die gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen der sozialen Demokratie, der Mitbestimmung und der Solidarität.
Kampagne hat bereits zahlreiche Unterstützer
Wer hetzt, spaltet und abwertet, statt solidarisch und lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu suchen, sei für die Gewerkschaften nicht wählbar. Es müsse verhindert werden, dass rechte Parteien „einen Keil in diese Gesellschaft treiben“.
Ins Leben gerufen hat die Kampagne „Rathäuser nazifrei“ der DGB Region Ruhr-Mark. und das Bochumer Bündnis gegen Rechts. Unterstützt wird sie mittlerweile von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Organisationen, etwa von Verdi Mittleres Ruhrgebiet oder Attac Bochum.
DGB: Kommunalpolitik hat keine Priorität in der AfD
Insgesamt habe die Kommunalpolitik keine Priorität in der AfD, so der Gewerkschaftsbund. „Die kleinteilige Arbeit vor Ort, die Lösungen für konkrete Probleme der Menschen bietet, scheint die AfD oftmals nur zum Zwecke ihres Schauspiels zu interessieren“, sagt Mathias Hillbrandt, DGB-Vorsitzender. „Wer im Kreis im Kommunalwahlkampf Forderungen wie die Abschaffung der GEZ-Gebühren oder gegen einen etwaigen bargeldlosen Zahlungsverkehr plakatiert, hat jeden kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch oder –willen aufgegeben. Die AfD im Kreis ist nicht wählbar“.
Bei der Kommunalwahl gehe es darum, die fähigsten Menschen für die Bezirksvertretungen, die Stadträte, die Integrationsräte und das Amt des Bürgermeisters zu finden. Viele Parteien hätten dazu Menschen zur Wahl gestellt, die in den Städten im Kreis oder auch darüber hinaus als engagierte „Kümmerer“ bekannt und geschätzt seien. Die Kandidaten der AfD zählen für den DGB nicht dazu.
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