Witten. Die Bürgerbeteiligung bei der ersten Online-Diskussion von Ralf Kapschack lief eher schleppend an. Nur wenige Zuschauer stellten Fragen.
Kommunalpolitik in Zeiten von Corona: Weil an öffentliche Versammlungen derzeit noch nicht zu denken ist, hatte der Wittener Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) zur ersten Online-Diskussion eingeladen. Thema: „Wie retten wir unsere Kommunen vor dem Kollaps?“
Darüber sprach Kapschack mit dem Hattinger Kämmerer und SPD-Bürgermeisterkandidaten Frank Mielke sowie dem Gewerkschaftsvorsitzenden von Verdi Südwestfalen, Thomas Köhler. Zuschauer konnten bei Facebook und über die Videoplattform „Zoom“ mit dabei sein und mitdiskutieren – das lief allerdings eher schleppend an. Nur wenige stellten Fragen.
„Scholz-Vorschlag ist einMeilenstein für den EN-Kreis“
Im Mittelpunkt der gut einstündigen Diskussion stand der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen ausgleichen und die Städte zugleich von Altschulden befreien soll. Am Altschuldenfonds müssten sich die Bundesländer zur Hälfte beteiligen. Für Ralf Kapschack, den Sozialpolitiker vom Schnee, ist dieser Vorschlag ein „möglicher Lichtblick und ein Meilenstein“ für den EN-Kreis. „Wir müssen endlich handeln. Viele Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch. Sie können nicht mehr investieren und müssen stattdessen Gebühren und Steuern erhöhen. Für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben sie oft kaum Geld – das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen.“ Die Situation sei dramatisch.
Das bestätigte Kämmerer Frank Mielke. Er sagte, dass Hattingen seit Anfang des Jahres fünf Millionen Euro Verlust gemacht habe – vor allem durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Bis zum Jahresende fürchtet der Beigeordnete – auch angesichts höherer Sozialkosten – eine „Welle, die alle überfordern wird“. Der Vorschlag von Olaf sei „die richtige Antwort zur richtigen Zeit“, so Mielke. Im gesamten EN-Kreis würden durch die Corona-Krise dramatische Einnahmeverluste erwartet.
Bürgerbeteiligung lief schleppend an
Auch Thomas Köhler von Verdi betonte: „Wir brauchen ein System der Solidarität.“ Köhler wie Mielke fürchten aber, dass es damit nicht weit her sein wird und sich die südlichen Bundesländer gegen den Scholz-Vorschlag stellen. Entsprechende Äußerungen aus der CDU/CSU lassen darauf schließen.
Kosten teilen sich Bund und Länder
Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt.
Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.
Insgesamt hätten rund 100 Zuschauer die Premiere der Online-Diskussion live verfolgt, „die einen kürzer, die anderen länger“, so die Veranstalter. Im Durchschnitt sahen etwa ein Dutzend Zuschauer bei Facebook zu, bei Zoom waren es zudem 15. Fragen gab es nur eine Handvoll. Dennoch ist Ralf Kapschack mit diesen Zahlen zufrieden. Eine Wiederholung soll es daher auf jeden Fall geben – und dann dürften es für ihn gerne noch mehr Zuschauer sein. Die Diskussion ist auch nachträglich noch im Netz auf der Facebookseite von Ralf Kapschack zu sehen.
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