Witten. Die SPD Witten fordert einen Schutzschirm für Kommunen. Denn Städte verzeichnen massive finanzielle Einbußen in der Corona-Krise.
Der SPD Stadtverband Witten fordert angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Situation vieler Städte einen Schutzschirm für Kommunen. Land und Bund sollen so helfen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern.
„Um es klar zu sagen: Die Lage ist dramatisch. Durch die massiven Einbrüche vor allem bei der Gewerbe-, aber auch anderen Steuern verschärft sich die finanzielle Lage vieler Kommunen gerade massiv – das sehen wir auch in Witten“, sagt Axel Echeverria, der Stadtverbandsvorsitzende. Verluste im mittleren zweistelligen Millionenbereich seien für die Stadt denkbar. „Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung.“
SPD Witten warnt auch vor Folgen für öffentliche Einrichtungen
Wenn Städte und Gemeinden ihren Aufgaben, wie etwa dem Bereitstellen von Kultur- und Freizeitangeboten, nachkommen sollen, dann müssten Bund und Land handeln, so der SPD-Chef. Sonst könnten „rechte Rattenfänger“ Zulauf bekommen.
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In ihrem Antrag warnt die SPD auch vor den Folgen für öffentliche Unternehmen. Hier gäbe es keine Handlungsspielräume um Einnahmeverluste auszugleichen. Viele kommunale Unternehmen seien deshalb existenziell bedroht.
Auch Kapschack und Büteführ setzen sich für finanzielle Unterstützung der Kommunen ein
Die Forderung des Stadtverbandes unterstützen auch die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, darunter der heimische Abgeordnete Ralf Kapschack. Die NRW-Landesgruppe will den Schutzschirm zum Thema in der Großen Koalition machen.
Auch die SPD im Landtag macht sich für eine entsprechende Lösung stark. „Allein in den letzten Wochen hat die SPD-Fraktion mehrfach versucht, die Landesregierung zur besseren Unterstützung der Kommunen und der lokalen Akteure zu bewegen. Bis heute hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen“, so Nadja Büteführ. Die SPD im Landtag wolle weiterhin für eine nötige Beteiligung des Landes an den Lasten der Corona-Krise für Kommunen kämpfen.
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