Witten. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten für Witten wollen sich nicht nachsagen lassen, die Politik helfe zu wenig in der Corona-Krise.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Rettungsschirm des Landes für die Kommunen. NRW solle Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise bereitstellen, um die Steuerausfälle der Städte aufzufangen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Nadja Büteführ, verweist auf einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion. „Die Kommunen sind systemrelevant und müssen finanziell entlastet werden.“
Während die Aufgaben der Städte wachsen würden, sänken die Einnahmen dramatisch. Büteführ: „Wir erwarten Einbrüche bei der Einkommensteuer und erst recht bei der Gewerbesteuer.“ Auch die Ausgaben für Sozialleistungen werden ihren Angaben zu Folge steigen. „Dafür benötigen Städte wie Witten und Herdecke die finanziellen Möglichkeiten.“
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Witten: Schutzschirm auch für Familien und Kliniken
Der Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack verweist auf den Schutzschirm, den der Bundestag beschlossen habe. Von dieser Hilfe profitierten Solo-Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte, Familien, Mieter, Studenten, Kliniken und Landwirte. Dafür nehme der Bund 156 Milliarden Euro neue Schulden auf. 600 Milliarden Euro stehen laut Kapschick in Not geratenen Unternehmen als Kredite, Soforthilfen und Bürgschaften im Rahmen eines „Wirtschaftsfonds“ zur Verfügung. Erwerbstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, würden ebenfalls entschädigt.
Die Gebühren für Kita, OGS und Tagespflege sollten Eltern aber nicht erst ab April erstattet werden, sondern schon für den Beginn der Schließungszeit seit Mitte März, fordert die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer. Das Land solle sie vollständig übernehmen und so die Städte entlasten.
FDP-Abgeordneter: Viele positive Rückmeldungen von EN-Firmen nach schneller Hilfe
Der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf nennt die Soforthilfe des Landes für Unternehmen „schon jetzt eine Erfolgsgeschichte“. Es werde schnell und unbürokratisch geholfen. 2,3 Milliarden Euro seien bereits bis Donnerstag (2.4.) an 225.000 Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt worden, oft innerhalb weniger Tage. Mehr als 300.000 Anträge wurden nach Angaben seines Büros inzwischen bearbeitet. Sechs Prozent der Anträge entfielen auf größere Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern, 86 Prozent auf kleinere mit bis zu fünf Beschäftigten, neun Prozent auf Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Es gebe viele positive Rückmeldungen von Firmen aus dem EN-Kreis.
Middeldorf weist Kritik des Kammer-Präsidenten Ralf Stoffels aus Ennepetal zurück, das Land müsse das Förderspektrum deutlich ausweiten. „Schon heute stockt das Land die Bundesmittel deutlich auf und fördert auch Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Start-ups und freischaffende Künstler. Für größere Unternehmen stehen darüber hinaus weitreichende Kredit- und Bürgschaftsprogramme bereit“, sagt der FDP-Politiker.
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