Witten. Auf der Straße „Im Hammertal“ in Witten gilt Tempo 30. Das hatte der Rat bereits im Sommer 2018 beschlossen. Straßen NRW hat rechtliche Bedenken.
Die neue Tempo-30-Regelung auf der Straße „Im Hammertal“ in Buchholz stößt beim Landesbetrieb Straßen NRW auf Kritik. Dass die Stadt die auf 300 Metern bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Privat-Kita „Mini Maxi“ verlängert habe, sei „rechtlich nicht in Ordnung ", sagt Straßen-NRW-Sprecher Andreas Berg.
Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten im Sommer 2018 die weitere Geschwindigkeitsbegrenzung von der Einmündung „Im Röhrken“ bis „Raue Egge“ im Verkehrsausschuss per Antrag auf den Weg gebracht.
Die 300 Meter vor dem Kindergarten reichen dem Antrag zufolge nicht aus, um Fußgänger zu schützen. Anwohner hätten beobachtet, dass sich vor allem auswärtige Autofahrer nicht ans Tempolimit halten.
Sorge: Akzeptanz bei Autofahrerin sinkt
Nun säumen auf Wittener Stadtgebiet zahlreiche Tempo-30-Schilder die Straße „Im Hammertal“. Mobile Blitzer kontrollieren, ob sich die Autofahrer daran halten. Straßen NRW hält das für schwierig.
Rechtlich sei es „nicht in Ordnung“ eine bestehende Tempo-30-Regelung einfach zu verlängern, gelte diese doch nur, wenn eine Schule, Kita oder ein Altenheim mit direktem Zugang zur Straße betroffen sei.
„Eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung führt dazu, dass die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern sinkt“, sagt Andreas Berg. Einer Klage könne das Tempolimit nicht standhalten.