Witten. Ein Wittener Pirat soll Plakate der AfD abgerissen haben. Das behauptete deren Sprecher. Nun wird er wegen falscher Verdächtigung angeklagt.
Der Streit zwischen den Wittener Piraten und dem AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr um abgerissene Wahlplakate hat nun ein juristisches Nachspiel. Matthias Renkel, Sprecher der hiesigen Alternative für Deutschland, muss sich wegen falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten. Der Politiker hatte während des Europawahlkampfes im vergangenen April behauptet, dass Pirat Roland Löpke an der Ruhrbrücke in Herbede Wahlplakate der AfD abgerissen habe. Zeugen hätten ihn dabei beobachtet.
Daraufhin hatte zunächst Renkel Anzeige gegen Löpke erstattet – wegen Sachbeschädigung und Diebstahl. Der Piraten-Chef wies die Anschuldigungen von Anfang an von sich und zeigte im Gegenzug den AfD-Politiker an. Er laufe als Ratsmitglied sicherlich nicht am helllichten Tag an einer viel befahrenen Straße herum und reiße Wahlplakate ab, sagte Löpke damals.
Ermittlungen gegen Wittener Piraten wegen Sachbeschädigung eingestellt
Das Verfahren gegen ihn wurde Ende letzten Jahres von der Staatsanwaltschaft eingestellt – wegen fehlenden Tatverdachts. „Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Vorwurf vom Tisch ist“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der Piraten. „Hier sollte durch erfundene Anschuldigungen gezielt meinem Ruf und dem Ruf meiner Partei geschadet werden.“
Für den 62-Jährigen ist das Vorgehen der AfD „schwer nachvollziehbar“. „Man sollte immer bei fairen Methoden bleiben, sowohl privat als auch in der Politik“, sagt Löpke. Ende April nun soll der ehemals Beschuldigte als Zeuge im Verfahren gegen den AfD-Sprecher aussagen. Ein Leser hatte bereits im April gegenüber unserer Redaktion erklärt, er habe gesehen, wie Renkel zerstörte AfD-Plakate unter denen der Piraten deponiert und dann fotografiert habe.
AfD-Sprecher will sich nicht zu Verfahren wegen falscher Verdächtigung äußern
Für das Vorstandsmitglied der AfD im EN-Kreis eine „an den Haaren herbeigezogene Geschichte“, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion betont. Zu dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung will sich Renkel aber nicht äußern – nicht einmal bestätigen oder dementieren, dass es ein solches Verfahren gibt. Das Amtsgericht Witten bestätigt den Vorgang aber. Dort wird der Fall verhandelt. Auch ein Termin für die Hauptverhandlung wurde bereits festgelegt.
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Dafür bekräftigt der Kreissprecher der AfD noch einmal seine ursprünglichen Vorwürfe: „Dass unsere Plakate von den Piraten abgerissen wurden, das war so“, sagt er. Bereits im Landtagswahlkampf 2017 seien ebenfalls auf der Ruhrbrücke in Herbede schon einmal Plakate seiner Partei abgerissen worden. An exakt der gleichen Stelle seien im Anschluss Plakate der Piraten aufgehängt worden. Im Europawahlkampf habe sich das dann wiederholt. „Man kann nicht sagen, die hätten damit nichts zu tun“, so Renkel. Nun wolle er sich überraschen lassen, wie sich der anstehende Kommunalwahlkampf entwickeln werde. Besonders angesichts der aus seiner Sicht „aufgeheizten Stimmung“ gegen seine Partei.
„Es ist leider nichts Neues, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, mit Lügen und Falschinformationen zu arbeiten“, kommentiert Stefan Borggraefe, Parteivorsitzender der Piraten im EN-Kreis, das anstehende Verfahren. Solche Taten seien schlicht kriminell. Borggraefe: „Aus ihnen spricht ein hohes Maß an Verachtung von Rechtsstaat und Demokratie.“