Witten. Die AfD bleibt dabei: Piraten hätten ihre Plakate in Witten abgerissen. Staatlichen Institutionen und der Presse vertrauen sie nicht.
Im Europawahlkampf sind Plakate der AfD an der Ruhrbrücke in Witten abgerissen worden. Soviel steht fest. Doch der Fraktionschef der Piraten, Roland Löpke, war es nicht. Zu diesem Schluss ist die ermittelnde Staatsanwaltschaft gekommen und hat das Verfahren gegen den Politiker eingestellt.
Doch die AfD bleibt dabei, dass Piraten sich an ihren Plakaten vergriffen hätten, und sieht sich als Opfer in einer ihr feindlich gestimmten Umwelt. Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat? Fehlanzeige! Dazu passt, dass sich ihr Sprecher nun auch gegenüber der Presse nicht zu seinem anstehenden Prozess äußern möchte. Schließlich werden AfD-Vertreter nicht müde, ihr Mantra von der „Lügenpresse“ hoch und runter zu beten.
Entlarvende Kommentare in sozialen Netzwerken
Natürlich, die AfD ist eine nach demokratischen Prinzipien gewählte Partei. Auch ist es nicht rechtens, ihre Plakate einfach abzureißen. Geht es nach ihren Ergebnissen bei der Europawahl, werden sie wohl nach den Kommunalwahlen auch im neuen Wittener Rat vertreten sein. Doch wie demokratisch die Partei in ihrem Kern ist, darüber sollte eigentlich kein Zweifel mehr bestehen.
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Schließlich akzeptiert die AfD einen Rechtsaußen wie Björn Höcke in ihren Reihen, der sogar laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf. Doch wir müssen gar nicht in die Bundespolitik blicken. Es genügt, die Kommentare eines anderen Vorstandsmitglieds des hiesigen Kreisverbandes in den sozialen Netzwerken zu verfolgen, um zu wissen, wes Geistes Kind auch die lokalen AfD-Politiker sind. Da werden etwa Steuern als Geld bezeichnet, das der Staat „seinen Bürgern gewaltsam abgenommen hat“. Von hämischen Kommentaren über Flüchtlinge mal ganz abgesehen.