Witten. Der neue Regionalplan wird nicht wie geplant verabschiedet. Wittener Politiker sind besorgt und üben teils heftige Kritik.
Der Regionalplan Ruhr wird nicht wie geplant vor der Kommunalwahl im September 2020 verabschiedet. Das teilte der Regionalverband Ruhr (RVR) am Freitag mit. Er nennt die Vielzahl der Einwendungen gegen den Plan und eine unzureichende personelle Ausstattung als Gründe. Rund 5000 Stellungnahmen mit knapp 10.000 einzelnen Hinweisen sind beim Regionalverband eingegangen. Der Plan soll nun in der ersten Hälfte der neuen Wahlperiode fertig gestellt und verabschiedet werden. Die Reaktionen aus Witten fallen teilweise äußerst kritisch aus.
Bürgermeisterin Sonja Leidemann überrascht die Verzögerung nicht. „Die Diskussion über den Zeitplan gibt es ja schon länger. Bei der Vielzahl der Einwendungen und wenn man erstmals einen so komplexen Plan aufstellt, ist das nicht verwunderlich“, sagte sie. In den acht Jahren der Planung hätten sich einige Rahmenbedingungen geändert. So hat der Plan etwa einen deutlich stärkeren Bevölkerungsrückgang eingerechnet.
Was passiert mit Bauvorhaben?
„Die Frage ist jetzt, was in der Interimszeit passiert im Bezug auf Bauvorhaben“, sagt Leidemann. Sie denkt dabei vor allem an das neue Rettungszentrum in Ennepetal. Die Fläche, auf der es entstehen soll, ist bislang noch als regionaler Grünzug ausgewiesen und sollte vor der Bebauung umgewandelt werden. Aber auch in Witten gibt es Vorhaben, die auf ein Okay warten, etwa das umstrittene Gewerbegebiet am Vöckenberg.
Die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin und Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Beate Gronau, bedauert die Verschiebung. Denn der Plan sei sehr wichtig. „Die Kommunen warten, auch Witten. Wir brauchen dringend Gewerbeflächen und sind auf eine Entscheidung angewiesen. Schließlich laufen uns die Firmen weg“, sagt die Kommunalpolitikerin.
Einen anderen Blickwinkel hat ihr Parteifreund Walter Sander, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stockum. „Wir haben gegen das geplante Gewerbegebiet am Vöckenberg eine Eingabe gemacht.“ Er hofft, dass nun auch diese berücksichtigt wird.
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Deutliche Worte findet CDU-Chef Ulrich Oberste-Padtberg, einziger Wittener in der Verbandsversammlung des RVR. Für ihn ist die Verzögerung ein „Armutszeugnis“. „Man fragt sich wirklich, was die denn acht Jahre lang gemacht haben“, sagt er. Die Verwaltung des Regionalverbandes habe der Versammlung einen Konsens mit den Kommunen vorgegaukelt, den es nie gegeben habe. „Schließlich sollte der Regionalplan doch gemeinsam mit ihnen entwickelt werden. Nun hat aber jede Kommune erhebliche Einwände erhoben.“ Die CDU erwarte, dass eigene Vorstellungen nun auch eingearbeitet werden, besonders was Flächen für wirtschaftliche, investive und arbeitsplatzrelevante Projekte angehe.