Witten. Rückenwind für Busunternehmer Peter Killer. Er machte sich für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Vergabe von Fahrten stark und bekam Recht.
Der Wittener Busunternehmer Peter Killer hat sich mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bogestra angelegt – ein kommunales Unternehmen der Städte Bochum und Gelsenkirchen. Der Grund: Die Städte hatten in Zusammenarbeit mit dem VRR öffentliche Verkehrsleistungen unter anderem für Busse, Straßenbahnen und Stadtbahnen für 22,5 Jahre direkt an die Bogestra vergeben. Auftragsvolumen: zwei Milliarden Euro.
Killer, mittelständischer Busunternehmer, hielt dies für rechtswidrig, da die Leistungen ohne Ausschreibung an die Bogestra gingen. Von der zuständigen Vergabekammer in Münster bekam der Wittener jetzt Recht.
Der Chef von Killer Citybus hatte sich mit seinem Anwalt Clemens Antweiler an die Kammer bei der Bezirksregierung Münster gewandt. Sie überprüft die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, wenn es Beschwerden gibt. Die Vergabekammer folgte Killers Ansicht. Aufgrund der Direktvergabe an die Bogestra hätte er sich nicht mit einem Angebot an einem Wettbewerb beteiligen können und deshalb keine Chance gehabt, einen Auftrag zu erhalten.
Auch andere Busunternehmer wandten sich gegen Vergabepraxis
Killer, der seinen Firmensitz an der Wittener Pferdebachstraße auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Ost hat, unterhält 21 Busse und beschäftigt 35 Mitarbeiter. Er hätte Interesse an den Buslinien 372, 375 und 376, sagt er. Die Linie 372 verkehrt zwischen der Ruhr-Uni Bochum und Langendreer, die 375 zwischen Annen und Ruhr-Uni beziehungsweise Herbede und Uni, die 376 zwischen Hagen-Vorhalle und der Bochumer Universität. Anwalt Clemens Antweiler: „Das EU-Recht sagt, wir wollen in diesem Bereich grundsätzlich Wettbewerb haben.“
VRR geht in die zweite Instanz vor das Oberlandesgericht Düsseldorf
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Der Rechtsanwalt weiß, dass auch andere Busunternehmer – „zum Beispiel aus Essen und Mülheim“ – die Direktvergabe sogenannter Fahrdienstleistungen überprüfen ließen. „Die meisten hatten schon in der ersten Instanz Erfolg“, sagt Antweiler. Der VRR selbst will zu „laufenden Verfahren“ nichts sagen, hat aber Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Münster eingelegt. Damit muss sich dann die zweite Instanz, in diesem Fall das Oberlandesgericht Düsseldorf, beschäftigen. Und was sagt die Bogestra? „Wir sehen dem entgegen, was das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.“
Killer fuhr mit seinen Bussen über 20 Jahre lang für die Bogestra
Peter Killer fuhr 24 Jahre lang im Auftrag der Bogestra, fast die Hälfte seiner Busflotte war damit beschäftigt. Ende 2018 sei damit Schluss gewesen, sagt der gebürtige Wetteraner. Der Grund sei gewesen, dass er sich seine Dienstleistung für 2019 von der Bogestra höher hätte vergüten lassen müssen. „Denn die Personal- und die Fahrzeugkosten und vieles mehr sind gestiegen.“ Eine Preiserhöhung um rund zehn Prozent sei von der Bogestra aber nicht akzeptiert worden. Damit war Killer raus.
Ihm brachen 40 Prozent seines bisherigen Umsatzes weg. „Ich musste rund 14 Leute entlassen.“ Weiterhin bedient Peter Killer mit seinen Bussen im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) die Buslinie 371, die den Wittener Hauptbahnhof mit Dortmund-Oespel verbindet, sowie die Buslinien 553 und 555, die auf der Strecke Hagen-Wetter-Herdecke unterwegs sind.