Witten. „Nur Effekthascherei“: CDU, FDP, WBG und Solidarität für Witten kritisieren den Grünen-Antrag, Klimaschutz bei allen Entscheidungen mitzudenken.
Die Forderung von Grünen und Piraten, den Klimanotstand in Witten auszurufen, wird am Montag (24.6.) erstmals im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema gemacht. Auf widerspruchsloses Abnicken können die Antragsteller wohl nicht hoffen.
Denn bei CDU, FDP, Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) und „Solidarität für Witten“ ist die geplante Resolution alles andere als beliebt. Für CDU-Stadtverbandschef Ulrich Oberste-Padtberg etwa sind die Anträge „ein reines Show-Projekt und blanker Aktionismus“, sein Parteikollege Simon Nowack nennt sie „Schaufenster-Anträge“.
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Den Klimanotstand auszurufen, würde bedeuten, dass die klimatischen Auswirkungen bei allen städtischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. „Ich bin schon lange der Meinung, dass man mehr fürs Klima tun muss“, sagt Oberste-Padtberg. „Aber ich bin dagegen, das getrieben von Ideologie zu tun.“
Bei Baumaßnahmen wie der Rathaussanierung oder bei Schulneubauten achte man in Witten ohnehin bereits sehr auf die Energieeffizienz, ergänzt Ratsherr Simon Nowack. „Man kann beschließen, dass man trotzdem noch mehr auf den Klimaschutz achtet. Nur hat das nichts mit Notstand zu tun, das ist einfach Quatsch. Wir sollten vorsichtig sein, was wir als Notstand bezeichnen.“
„Ein fürchterliches Wort“
Der Begriff „Klimanotstand“ ist es auch, der die FDP-Fraktionsspitze „aufschrecken“ lässt. „Ein solches Wort ist nichts weiter als Populismus und Hysterie“, findet Vorsitzender Frank-Steffen Fröhlich. „Mich stört es, wie die Klima-Debatte sprachlich geführt wird – und dass wir so tun, als hätten wir in Deutschland 20 Jahre überhaupt nichts für den Klimaschutz getan.“
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Auch Thomas Richter, Vorsitzender Fraktion „Solidarität für Witten“, hält die Namensgebung des Antrags für „fürchterlich und unpassend“. Verwaltungsvorlagen unter Berücksichtigung klimapolitischer Ziele zu betrachten, sei zwar eine diskussionswürdige Idee. Aber auch ökologische Alternativen müsse man von allen Seiten betrachten. „Das E-Auto ist ein gutes Beispiel“, so Richter. „Menschen in Argentinien werden für das Lithium in den Batterien vertrieben – damit es Europa klimaneutral hat.“
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Auch der WBG-Vorsitzende Siegmut Brömmelsiek blickt auf andere Teile der Welt. „In Brasilien und Indonesien werden täglich hunderte Hektar Tropenwald vernichtet“, schreibt er auf Facebook. In einer Stadt wie Witten den Klimanotstand auszurufen, sei in Anbetracht dessen „nichts weiter als medienwirksame Effekthascherei“.
Wird der Klimanotstand in Witten ausgerufen und dabei dem Antrag der Grünen gefolgt, würde sich der Stadtrat künftig zur Klimaneutralität bis 2050 bekennen. In jeder Verwaltungsvorlage müsste künftig thematisiert werden, welche Auswirkungen eine Maßnahme auf den Klimaschutz hat. „Der Klimaschutz ist das dringendste Thema unserer Zeit“, werden die Forderungen begründet. In Bochum und Gladbeck wurde jüngst eine ähnliche Resolution verabschiedet.