Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat unter Beteiligung Wittens den „Cuxhavener Appell“ zur Bildung eines Altschuldenfonds“ verabschiedet. Adressaten sind die Politiker in Bund und Land einschließlich der Bundesregierung.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat unter Beteiligung Wittens den „Cuxhavener Appell“ zur Bildung eines Altschuldenfonds“ verabschiedet. Adressaten sind die Politiker in Bund und Land einschließlich der Bundesregierung.

Schon im letzten Haupt- und Finanzausschuss hatte Kämmerer Matthias Kleinschmidt, der für die Stadt Witten in Cuxhaven war, herausgestellt: „So positiv es ist, dass die Inhalte des Aktionsbündnisses inzwischen prominente Fürsprecher in der Bundespolitik haben: Die Kommunen selbst müssen in der noch zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vertreten sein.“

In dem Appell wird die Politik aufgefordert, sich „parteiübergreifend zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung zu entscheiden“. Bund, Länder und Städte sollen jeweils ein Drittel der Lasten tragen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die Notlage der finanzschwachen Städte resultiere aus Gesetzen vor allem im Sozialbereich zulasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt gewesen seien, verlangt das Aktionsbündnis zeitnah einen „solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung“.

Jetzt sei der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen – bevor die Konjunktur nachlasse und die Zinsen stiegen.