Mit einem Parteienverbot für Saalbau und Haus Witten hätte der Verwaltungsrat des Kulturforums ein Zeichen setzen können. Er tat es leider nicht.
Darf man demokratischen Parteien wie der AfD das Recht verweigern, in einem städtischen Gebäude wie dem Saalbau ihr rechtspopulistisches Süppchen zu kochen? Ich meine: Ja. Man muss es sogar.
Das hätte zwar seinen Preis, nämlich den, dass man wegen des Gleichheitsgebots (um gerichtsfest zu sein) allen politischen Gruppierungen die Nutzung verwehren müsste. Aber das wäre es wert gewesen. Der Verwaltungsrat des Kulturforums hätte hier ein Zeichen setzen können. Er tat es nicht und lehnte das von Institutsleitung und Bürgermeisterin vorgeschlagene Parteienverbot ab.
Die SPD hätte sogar Jubilare nicht mehr ehren dürfen
Auch dafür gibt es gute Gründe. Ein solches Verbot hätte bedeutet, dass die SPD dort selbst keine Jubilare mehr ehren dürfte. Zum Beispiel. Da würde sich die AfD am Ende noch ins Fäustchen lachen, welche Macht sie hat. Und dann ist da noch das Argument, dass es sich ja um eine demokratisch gewählte Partei handelt. Auch richtig. Und ja, eine Veranstaltung mit drei unbekannten Abgeordneten wie am 29.4. ist kein Weltuntergang.
Aber, um einmal weiterzudenken, über die Europawahl hinaus: Was ist denn, wenn morgen ein schlimmer Rechtsaußen wie Björn Höcke vor der Tür steht? Man wird ihn reinlassen müssen.