berlin/Witten. . Sie reisten nicht zum ersten Mal nach Berlin, die Kämmerer notleidender Städte wie Witten. Bund und Land sollen ihnen beim Schuldenabbau helfen.

Die Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben bei einer Konferenz in Berlin erneut an Bund und Länder appelliert, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.

Diese Solidarität sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit, so die Vertreter von über 70 Städten mit Nothaushalten. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien in den finanzschwachen Kommunen gerade als Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaats entstanden.

Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen

„Das Gesellschaftssystem erleidet großen Schaden, wenn die Gesetzgeber die Kommunen im Stich lassen und sich wie Zechpreller davonmachen, die bestellt, jedoch nicht bezahlt haben“, so die Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses, der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD). Es müsse endlich ein „Licht am Ende des Spartunnels geben“.

Das Treffen der Finanzdezernenten diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr, ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen, um das Gespräch mit Regierung und Parlament zu suchen. Eine Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse soll unter Federführung des Bundes eingerichtet werden.