Witten. . Eine Stenografin durfte nicht im Rat protokollieren. Die Fraktionen finden: Die Geschäftsordnung gibt das nicht anders her. Klagen die Piraten?

In Städten wie Essen oder Bottrop werden alle Ratssitzungen per Video-Stream übertragen. In Witten ist es verboten, Wortlautprotokolle während der Ratssitzungen anzufertigen. Das haben die Fraktionen im Rat mehrheitlich bestätigt. Die Piraten sind nun bereit, gegen das „Mitschreibeverbot alle Eskalationsstufen durchzugehen“, notfalls also sogar gegen die Stadt zu klagen. „Uns schockt es, dass die Transparenz in Witten so weit eingeschränkt wird“, sagte Piraten-Ratsherr Stefan Borggraefe.

Die Vorgeschichte: Für die Ratssitzung im November 2018 hatten die Piraten eine professionelle Parlaments-Stenografin engagiert – ein vor allem symbolischer Schachzug, um ihren Antrag für mehr Transparenz durch die Einführung eines „Rats-TV“ aufmerksam zu machen. Bürgermeisterin Sonja Leidemann untersagte die Führung eines Wortprotokolls aber mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Möglichst außergerichtliche Klärung

Darin heißt es: „Aufzeichnungen für sonstige Zwecke (als die Niederschrift) und Filmaufnahmen dürfen in den Sitzungen nur mit Genehmigungen des Rates gemacht werden.“ Ob diese Einschränkung auch auf Wortprotokolle zutrifft, haben Vertreter der Ratsparteien im Januar bei einer interfraktionellen Runde diskutiert. Die rechtliche Auffassung der Mehrheit: Die Niederschrift einer Stenografin sei tatsächlich auf gleicher Ebene zu stellen wie Video- und Audioaufnahmen.

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„Das ist so, als ob die Politik mehrheitlich entscheiden würde, dass der Himmel grün ist“, findet Stefan Borggraefe. Seine Fraktion will sich in einem nächsten Schritt mit einem Schreiben an Landrat und Bezirksregierung als Kommunalaufsicht wenden, um dort eine Einschätzung zum Protokollverbot in Witten zu bekommen. Die nächstmögliche Stufe: Eine Klage. „Versuchen wollen wir natürlich, es außergerichtlich zu klären“, ergänzt Pirat Roland Löpke, der als alleiniger Vertreter seiner Fraktion bei der interfraktionellen Runde dabei sein konnte.

2020: Neuer Rat, neue Geschäftsordnung

In dieser wurde auch festgehalten, dass die Verwaltung die Geschäftsordnung mit Blick auf das Thema Aufzeichnungen überprüfen „und an neue Erfahrungen und Erkenntnisse“ anpassen soll. Eine überarbeitete Version soll dann dem neuen Stadtrat vorgelegt werden, der sich nach der Kommunalwahl 2020 ohnehin eine neue Geschäftsordnung geben muss.

Die Piraten wollen, dass sich jetzt etwas ändert und eine „eindeutige und verständliche Formulierung, die keine Interpretation zulässt“ ihren Weg in die Geschäftsordnung findet. „Man verschiebt das Thema einfach auf 2020 und denkt, damit sei es gegessen“, ärgert sich Löpke.

Und die Forderung nach dem Ratsfernsehen? Für die SPD-Fraktion ist es ein Thema, das erst nach der Rathaus-Renovierung diskutiert werden sollte – weil die „unbefriedigende Akustik“ im Ratssaal „keine TV-Übertragungen in vernünftiger Qualität möglich machen würde.“ Für die CDU wäre ein „Rats-TV“ zu teuer, die FDP hält das Interesse für so ein Projekt für zu gering und findet, dass Ratsmitglieder anders zu behandeln seien als Mitglieder des Landes- oder Bundestages.