Wittener Rat verabschiedet Doppelhaushalt für 2017 und 2018

Witten. . Der Rat verabschiedet Finanzplan für 2017 und 2018. Die Groko setzt auf Planungssicherheit. Die Piraten warnen: Lokalpolitik entmachtet sich selbst.

Der Wittener Rat hat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 am Montagabend mit einer klaren Mehrheit von 48 zu 16 Stimmen verabschiedet. Es gab zwei Enthaltungen. Für das Zahlenwerk stimmten SPD, CDU, Grüne, Solidarität für Witten (Richter-Fraktion) und die FDP, dagegen das Bürgerforum, WBG, Linkspartei, die Piraten, Pro NRW, Witten Direkt und AUF Witten.

Noske (CDU) erinnert an „exorbitante Steuererhöhungen“

Den Haushalt fürs laufende Jahr hatte das Stadtparlament noch bis zum Mai 2016 vor sich her geschoben, vor allem wegen der „exorbitanten Steuererhöhungen“ (Grundsteuer um 220, Gewerbesteuer um 20 Punkte), an die Klaus Noske (CDU) erinnerte. Den Spielraum, den man sich durch diese unpopuläre Entscheidung verschafft habe, dürfe man jetzt aber beim Doppelhaushalt 2017/2018 nicht missbrauchen, „um Geld zu verprassen, dass wir nicht haben“.

Grüne kritisiert „Weihnachtsgeschenke“ der Großen Koalition

Genau diesen Vorwurf machte aber Siegmut Brömmelsiek (WBG) der rot-schwarzen Koalition. Angesichts der „nüchternen Zahlen“, sei es an der Zeit, sich von teuren Wahlversprechen zu verabschieden. Er forderte den Verzicht auf alle Planspiele zu einem Bildungszentrum Vormholz, das dem Stadtteil die Hardensteinschule erhalten soll. „Die Groko verteilt jetzt Weihnachtsgeschenke“, übte auch die Grüne Birgit Legel-Wood, selbst Lehrerin, hier Einzelkritik.

Kritik am Stellenplan vom mehreren Seiten

Luft zum Sparen sehen einige auch noch im städtischen Stellenplan. Hier blieb der Kämmerer für 2017 zwar unter einem früheren Ansatz. Bei geplanten 34 Beförderungen und 15 Neueinstellungen sahen aber auch die CDU und – teils – auch die SPD Anlass zum Nachbohren. WBG und Solidarität für Witten stellten vor allem die Effektivität der städtischen Wirtschaftsförderung in Frage. Diese Aufgabe sollte man am besten gleich der EN-Agentur übertragen, schlug Siegmut Brömmelsiek vor. Der Rat trennte den Stellenplan vom Haushaltplan ab.

Haushaltsdebatte fällt jetzt 2017 aus

Grundsätzliche Kritik an der Konstruktion eines Haushaltes für zwei Jahre übten Bürgerforum, Piraten und WBG gemeinsam. Die Groko wolle wohl verhindern, dass im großen Wahljahr 2017 der Bundestags- und der Landtagswahlkampf – möglicherweise auch mit populistischen Ausschlägen – ins Rathaus getragen würden, lautet die Annahme. Diese, siehe unten, wurde von der SPD auch bestätigt.

Die Entwicklung der Jahrsesergebnisse im städtischen Haushalt. © wnm

Jetzt wird es 2017 überhaupt keine Haushaltsdebatte in Witten geben. „Damit entmachtet sich die Politik doch selbst“, warnte Pirat Roland Löbke vergeblich. Das Signal „alles ist gut“ sei aber doch genau das falsche. „Wir sind für mehr als für weniger Demokratie.“

SPD will sich 2017 Rücken frei halten für Wahlkämpfe

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath hob hervor, dass die Stadt mit einem genehmigten Haushalt für zwei Jahre Planungssicherheit gewinne und damit auch wichtige Projekte weiter vorantreiben könne. Die Ratspolitiker müssten sich dann einmal weniger „mit kleinteiligen Zahlenwerken“ beschäftigen. Dr. Rath wörtlich: „Wir müssen uns 2017 auf den Kampf gegen den Rechtspopulismus konzentrieren, damit er nicht zerstört, was nach dem Zweiten Weltkrieg hier aufgebaut wurde.“

Zahlen aus dem Doppelhaushalt 2017/2018

Angesetzt sind 2017 und 2018 Einnahmen von ca. 291 und 297 Mio € und Aufwendungen von 290 und 297 Mio. €. Der langfristige Plan zur Haushaltssanierung mit Mitteln aus dem Stärkungspakt wurde ein weiteres Mal nach unten korrigiert. Ursprünglich sollte der Haushalt 2017 ein Plus von 7,5 Mio. €, der Etat 2018 ein Plus von 9,3 Mio. € aufweisen.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind in hohem Maß Kosten für Flüchtlinge. Diese schlagen 2016 mit 6 Mio. € zusätzlich zu Buche. Die Erstattung soll sich 2017 bessern. Das vom Land NRW aufgelegte Sonderprogramm „gute Schule“ ist mit 4,5 Mio. € berücksichtigt – für Investitionen in Gebäude, den Offenen Ganztag und EDV.