Witten. . Wittens Bürgermeisterin ist mit über 40000 Euro bei den Nebeneinnahmen Spitzenreiterin. Aber auch mancher Fraktionschef kann sich nicht beklagen.

Aufsichtsratsposten in der freien Wirtschaft sind für Politiker besonders lukrativ. Das zeigt das Beispiel der Bürgermeisterin. Sie kassierte 2017 für die Beiratssitzungen der RWE-Tochter Innogy 18 000 Euro. Zum Vergleich: Beim Energieverbund „ewmr“ gibt’s gerade mal 154 Euro für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung.

Der Fairness halber sei gesagt: Leidemann besetzt die Posten nicht deshalb, weil sie etwa scharf auf die Sitzungsgelder wäre, sondern weil es ihr hohes Amt als erste Bürgerin der Stadt so mit sich bringt. Nach Innogy am besten dotiert ist übrigens die Tätigkeit in den Gremien des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbandes. Dafür gab es weitere rund 15 000 Euro im Vorjahr.

Ex-SPD-Fraktionschef nahm Verwaltungsratsvorsitz mit

Die über 40 000 Euro, die sie aus Nebentätigkeiten in Verbands- und Gesellschafterversammlungen, Aufsicht-, Beirats- oder Verwaltungsräten bezieht (es sind nicht 47 000 wie berichtet), müssen aber nicht alles sein. Hierbei handelt es sich nur um die 14 „anzeigepflichtigen“ Vergütungen. Hinzu kommen viele weitere Nebentätigkeiten – vom Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit bis zum Aufsichtsrat im Forschungszentrum ZBZ. Dafür muss es aber keineswegs immer Geld geben.

Wer erzielt noch vier- bis fünfstellige Erlöse aus Nebentätigkeiten? Der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Richter, der heute der Drei-Mann-Fraktion „Solidarität für Witten“ vorsteht, hatte nach seinem Austritt aus der Fraktion sein gut dotiertes Mandat als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse mitgenommen. Laut Geschäftsbericht 2016 bekam er dafür 9000 Euro. Bei etwa zehn Sitzungen (fünfmal Verwaltungsrat, fünfmal Risiko- bzw. Bilanzprüfungsausschuss) sind das 900 Euro pro Sitzung. Allerdings kommt Richter nur auf zwei Tätigkeiten. Neben der Sparkasse ist das noch der Städtetag.

2000 Euro für Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke

Sein Nachfolger als Vorsitzender der SPD-Fraktion, Dr. Uwe Rath, kommt als Aufsichtsrat bei den Stadtwerken auf jährlich rund 2000 Euro. Neu sind für ihn 140 Euro Sitzungsgeld im viermal jährlich tagenden Aufsichtsrat der gerade gegründeten Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr und rund 300 Euro als Aufsichtsrat beim Energieverbund „ewmr“. Diese Auskünfte hat die Fraktion übrigens ohne Weiteres auf Nachfrage erteilt.

Keine Antwort kam von der CDU-Fraktion, gefragt nach den Nebeneinkünften des Vorsitzenden Klaus Noske. Aber die Unternehmen müssen die Aufwendungen für die Aufsichtsräte öffentlich ausweisen. Bei der Sparkasse sind im Geschäftsbericht 2016 Namen und die jeweiligen Bezüge aufgeführt, bei den Stadtwerken Witten nur die Gesamtsumme von 41 000 Euro für die 18 Mitglieder im Aufsichtsrat. 2000 Euro sind es also etwa pro Kopf, der Vorsitzende (Noske) mag etwas mehr bekommen.

Als zweiter Vize des Sparkassenverwaltungsrats erhielt er 2016 zusätzlich 5600 Euro. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht, da die Geschäftsberichte 2017 noch nicht vorliegen. Der Unionspolitiker gehört außerdem wie Leidemann der Verbandsversammlung des Westfälischen Sparkassenverbandes an. Sie bekam dafür 2017 rund 7000 Euro.

Abgeordnete haben keine Nebeneinnahmen

Kommunalpolitiker gehören vielen Gremien an – fast immer ehrenamtlich und oft wohl auch ohne jede Aufwandsentschädigung. Im Rat erhält jedes Mitglied 400 Euro im Monat. Die Vorsitzenden der größeren Fraktionen (ab acht Mitgliedern) bekommen den vierfachen Satz, also 1600 Euro: SPD, CDU und Grüne.

Bleiben noch die Bundes- und Landtagsabgeordneten. Ralf Kapschack (SPD) hat nach eigenen Angaben „keine“ Nebeneinkünfte. Er bekommt eine „Entschädigung“, sprich Diäten oder Gehalt, von 9500 Euro und eine „steuerfreie Pauschale für mandatsbezogene Aufwendungen“ von 4300 Euro.

Ralf Brauksiepe hatte außer seinen Bezügen als CDU-Bundestagsabgeordneter und bis 2018 auch Parlamentarischer Staatssekretär („das wird verrechnet“) laut seinem Berliner Büro keine Nebeneinkünfte, ebenso wenig die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer.

Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent erhöht

Sie bekommt neben Diäten von 11 200 Euro eine Aufwandspauschale als Parlamentarische Geschäftsführerin von 600 Euro. Hohe Wellen schlug die massive Erhöhung der monatlichen Mitarbeiterpauschale im Landtag – um 89 Prozent auf 8350 Euro. Hier orientiere man sich an den Bundestagsabgeordneten, so ein Sprecher Schäffers. Der neue Satz entspreche 40 Prozent von deren Pauschale.