Alexander Niemetz fordert Integrationspflichtgesetz

Witten. . Früherer ZDF-Chefreporter hält Flüchtlingsvortrag beim 39. Wittener Sparkassen-Gesprächsforum.800 Gäste applaudieren Kritik an der Bundesregierung.

Rote Fahnen wehen vor dem Saalbau, darauf prangt das weiße Symbol der Sparkasse. Sie hat zu ihrem 39. Gesprächsforum eingeladen und gut 800 Besucher kommen – die Herren in feinem Zwirn und die Damen ebenfalls chic. Es geht aber durchaus um hochbrisante Politik, Flüchtlingspolitik.

Im voll besetzten Karl-Hoffmann-Saal erwarten die geladenen Gäste den Vortrag des Schweizer Journalisten Alexander Niemetz (72), früherer Moderator des „heute-journals“ im ZDF. Er referiert über „Die Deutschen und die Flüchtlinge“, Willkommenskultur und Ängste. „Deutschland ist reich, hat eine Vision von Solidarität und eine Vergangenheit, die es nicht leicht macht, nein zu sagen, wenn Flüchtlinge kommen“, sagt der Publizist und lobt die zigtausend Helfer. Doch beim Loben bleibt es nicht.

„Wir müssen härter werden und Gesetze wieder durchsetzen“

Die staatliche Ordnung sei in Gefahr, sagt Niemetz, weil derzeit geltendes Recht verletzt werde, indem die Grenzen für alle geöffnet sind. Dabei müssten Witten und andere Kommunen dringend entlastet werden. Niemetz: „Wir müssen härter werden und Gesetze wieder durchsetzen.“ Dies bedeute jedoch, Mütter mit weinenden Kindern an Stacheldrahtzäunen zu ertragen. In seinem einstündigen Vortrag forderte er unter anderem ein Integrationspflichtgesetz („Deutsch per Vertrag“). Wer dagegen verstoße, werde ausgewiesen. So ließen sich neue Parallelgesellschaften wie in Duisburg oder Köln verhindern.

Als Einzelkämpferin wird die Bundesrepublik laut Niemetz aber nichts erreichen. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, die seiner Ansicht nach auf dem Sanktionsweg erzwungen werden soll, „und wir brauchen die Türkei“. Auf die EU-Bürokratie zu warten, sei falsch. Lieber solle sich eine „Koalition der Willigen“ zusammentun. Denn Kriege, die größten Fluchtursachen, ließen sich nicht schnell und einfach abstellen.

Zuhörern gefallen die markigen Thesen

Den Zuhörern gefallen die markigen Thesen des Schweizers. Mit lautem Applaus verabschieden sie Niemetz vom Podium, der schelmisch fragt: „Ich hoffe, Sie wissen, wofür Sie da applaudieren.“ Denn seine Forderungen sind scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

Anschließend geht’s zum Büfett. Bei Grünkohl mit Mettwurst und Kassler lassen die Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft den Abend mit Gesprächen ausklingen. Unter ihnen sind erstmals ehemalige Sparkassen-Azubis, die alle ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen haben. Vorstandsvorsitzender Ulrich Heinemann lobt sie ausdrücklich, worüber sich Amina Siljkovic (21) freut: „Das ist ein Supergefühl, der ganze Abend ist toll.“