Velbert. Viele wollen die Schuldenbremse weg haben. Dabei wäre sie als Automatik im Kopf höchst sinnvoll. Was noch nötig ist wegen Velberts Finanzdebakel.
Wer träumt wohl nicht davon, dem engen Korsett eines Budgets zu entfliehen? In Berlin mehren sich die Fliehkräfte, dieses Korsett zumindest zu lockern und aufzuschnüren. Dabei wäre Velbert gut beraten, eine solche Schuldenbremse, von der hier tatsächlich die Rede ist, überhaupt erst einmal einzuführen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Verschuldung des gesamten Konzerns Stadt Velbert aktuell einer Milliarde Euro nähert und diese Marke absehbar auch reißen wird, dürfte das nicht schaden.
Was man sich leisten will und kann
Zumal ein solch immenser Schuldenberg womöglich doch hier und da zu legerem Ausgabeverhalten führt. Im Sinne einer Kapitulation und mit dem Gedanken, dass es jetzt doch auch eh egal sei...
In früheren Zeiten musste man noch einen Deckungsvorschlag vorlegen, wenn man z. B. mehr als vier Millionen hätte ausgeben und genau so viele neue, zusätzliche Schulden machen wollen, um etwa zwei Sportplätze auszubauen und aufzuwerten. Nun, der bloße Gedanke an solche Vorschläge ist angesichts des Ausmaßes der kommunalen Finanzmisere und einer dürftigen Rücklage von läppischen 30 Millionen allenfalls bloß noch lächerlich, da völlig der Realität entrückt. Aber eine solche Bremse - als Automatik zumindest im Kopf eines jeden Entscheiders fest eingebaut - sollte bei jeder Ausgabe zu einer ernsthaften Diskussion führen, was man sich wirklich noch leisten kann und will.
Transferleistungen lassen kaum anderen Spielraum
Das allein wird das Finanzdilemma allerdings nicht lösen. Da gibt’s leider ganz andere Summen, die richtig weh tun und einer Kommune mit ihrem ohnehin engen Spielraum die Luft abschnüren, etwa die massiven Transferleistungen (Umlagen etc.). Vieles teuer „Verordnetes“ hat seinen Ursprung auf einer anderen Ebene. Deshalb sollten die Parteien vor Ort ihre Leute mit einem Mandat im Kreistag, in der Landschaftsversammlung, im Land- oder auch Bundestag konsequent „ermuntern“, ja nicht zu vergessen, woher sie kommen und wie sie dort Schaden von ihrer Stadt abwenden können.
Vorlage des Entwurfs verzögert sich gehörig
Der Velberter Etatentwurf für 2024 sollte ursprünglich schon im September auf den Tisch. Dann rückte der Dezember in den Blick. Verbunden mit der Hoffnung, bis dahin Klarheit zu haben, welche Regelungen letztlich vom Land getroffen werden, um den Kommunen das Geschäft der Finanzplanung leichter zu machen, damit sie genehmigungsfähige Haushalte hinbekommen. In diesem Jahr wird das bei uns nix mehr mit dem Entwurf.
Wenn doch ein reicher Segen vom Himmel fiele
Und wenn bis zur endgültigen Planung und Abstimmung nicht noch ganz plötzlich Manna vom Himmel fällt, womit nicht wirklich zu rechnen ist, dürfte kein Weg mehr an einer Erhöhung der kommunalen Hebesätze vorbeiführen, wird auch in Velbert eine Diskussion über Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer unausweichlich. Gar nicht schön! Aber hilft nix.
Auch vermeintlich reiche Städte unter Druck
Vermeintlich reiche Städte im Kreis Mettmann wie Hilden, Langenfeld, Monheim und Ratingen haben diesen Schritt notgedrungen schon getan - und kalkulieren dennoch für 2024 und die Folgejahre teils mit dicken roten Millionen.