Velbert/Kreis Mettmann. Laut Stand jetzt müsste Velbert 2024 allein 6,7 Millionen Euro mehr Umlage an den Kreis Mettmann zahlen. Es kommen noch erhebliche Beträge dazu.
„Erschrocken aber quasi ohnmächtig“ habe die CDU-Kreistagsfraktion die ersten Zahlen für den Kreishaushalt 2024 zur Kenntnis nehmen müssen, wie sie jetzt den Städten zur Stellungnahme vorgelegt worden seien. Das berichtet Waldemar Madeia. „Die Steigerung der Kreisumlage um 57 Millionen Euro übersteigt bei weitem alle Befürchtungen und wird unsere Städte schwer belasten“, sagt der in Heiligenhaus beheimatete Fraktionsvorsitzende. Für die Stadt Velbert steht laut Auflistung hierbei eine Mehrbelastung in Höhe von 6,7 Millionen im Raum. Aber das ist noch längst nicht alles.
Velberts Teil-Umlagen klettern teils deutlich
An der Kreisumlage, die sich nach jetzigem Stand für Velbert dann auf 52,4 Millionen belaufen würde, solle ja bis zur Einbringung des Etatentwurfs noch gefeilt werden, erklärt Christoph Peitz, der sich auf WAZ-Anfrage von deren Anstieg überhaupt nicht überrascht zeigt. „Das verschärft unsere Lage in der jetzigen Situation natürlich noch mehr“, sagt er allerdings ebenso klar. Hingegen kletterten die Teil-Kreisumlagen, so der Stadtkämmerer weiter, deutlich mehr als befürchtet.
Unterm Strich mehr als 60 Millionen Euro
So steige laut Eckwerte-Papier des Kreis-Kämmerers zum Etatentwurf 2024 im Falle Velberts die Teil-Umlage für die Berufskollegs um 900.000 auf 3,9 Millionen, die für die Förderschulen um 800.000 auf 1,9 Millionen und die für Förderzentren um 800.000 auf 2,4 Millionen; hingegen sinkt die Teil-Umlage für heilpädagogische und integrative Kitas um rund 220.000 auf 630.000 Euro. Summasummarum, addiert Peitz, seien das insgesamt deutlich mehr als 60 Millionen. Wenigstens bleibe die VRR-Umlage mit 1,1 Millionen wohl stabil.
CDU: Rückschlag für die zehn Städte
Allein gut 52 Millionen Euro seien quasi gesetzt und könnten nicht beeinflusst werden; das führe fast zwangsläufig zu einer Kreisumlage-Erhöhung um 4,73 Prozent-Punkte, führt Waldemar Madeia weiter aus. „Ein herber Rückschlag für die zehn Städte unseres Kreises.“ Es zeige sich, dass Tariferhöhungen, Ukraine-Krieg und Wegfall krisenbedingter Isolationsmöglichkeiten nicht annähernd kompensiert werden könnten und dass die hohe Inflation, verbunden mit gestiegenen Energiekosten, jetzt auch den Kreisetat erreicht habe. Nachdem Bund, Land und Kommunen zuletzt immense krisenbedingte Ausgaben getätigt und hohe Zuschüsse verteilt hätten, seien die Kassen nun leer.
Auch an Unbequemes rangehen
Es sei an der Politik, „im Benehmen mit der Verwaltung“ jeden Kostenbaustein umzudrehen, „um zu retten, was noch zu retten ist“, so Madeia, der alle Verantwortlichen in der Pflicht sieht. „Die CDU-Kreistagsfraktion wird auch vor unbequemen Entscheidungen nicht zurückschrecken.“