Sprockhövel. Die Debatte im Rat der Stadt Sprockhövel zum Thema Klimaschutz verlief hitzig. Den Grünen wurde vorgeworfen, das Thema monopolisieren zu wollen.

Auf allen Ebenen wird zurzeit der Klimaschutz diskutiert – vom kleinsten Dorf bis hin zur Uno in New York. Auch in Sprockhövel wird um den richtigen Weg zu verbessertem Schutz der Umwelt gestritten, in ausgeprägter Form zuletzt in der Ratssitzung.

Grüne wollen jährlichen Klimabericht des Bürgermeisters

Grundlage waren zwei Anträge. Einer der grünen Fraktion, der die Stadt darauf festlegen wollte, alle von ihr verursachten Kohlendioxidemissionen „schnellstmöglich zu reduzieren“, künftige Projekte ausnahmslos auch auf ihre Wirkungen für das Klima abzutasten. Zudem soll der Bürgermeister nach Vorstellungen der Grünen die Öffentlichkeit und den Rat einmal jährlich „über alle klimaschutzrelevanten Anstrengungen und Fortschritte“ informieren. Auch das Kooperationsbündnis aus SPD, FDP und WfS hatte einen Antrag zum Klimaschutz vorgelegt, der deutlich weniger grundsätzlich auf Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzepts die Umsetzung von Maßnahmen fordert, sofern die Mittel dafür vorhanden sind. Bürgeraktivität wird hier mehr über die Zukunftskommission befördert, die Stadtverwaltung aufgefordert, wegen begrenzter Möglichkeiten bei Bund und Land Förderungen einzuholen und die Zusammenarbeit beim Klimaschutz mit den umliegenden Gemeinden und den Energieversorgern voranzutreiben.

SPD fragt Grüne nach Finanzierungsvorschlag

Grünen-Fraktionschef Thomas Schmitz fand die Ansätze des politischen Gegners „routiniert abgehandelt“, die Wirklichkeit sehe ernster aus. SPD-Fraktionschef Wolfram Junge kritisierte den grünen Vorstoß als plakativ, „unser Haushalt ist au Kante genäht und Sie machen noch nicht einmal einen Vorschlag für die Finanzierung.“ Klimaschutz gelinge nur, wenn jeder einzelne nach seinen Möglichkeiten handele, so Junge. In diesem Zusammenhang lobte er eine Initiative von Bürgermeister Ulli Winkelmann, der – um eine Tonne Kohlendioxid jährlich in Sprockhövel zu binden – 80 Buchen pflanzen lassen will.

Bürgermeister will 80 Buchen pflanzen lassen

Die SPD lobte solche Ideen, weil sie den Gegebenheiten einer Kleinstadt wie Sprockhövel Rechnung trage und nicht, wie Marion Prinz in Richtung grüne Fraktion schimpfte, „die Welt zu retten“ trachte. Die grüne Ratsfrau Britta Altenhein versuchte die Diskussion zu versachlichen: „Immerhin haben wir bereits auf den Begriff Klimanotstand verzichtet, den sich übrigens viele Stadträte in Deutschland zu eigen gemacht haben. Aber ich sage deutlich: Wir müssen mehr tun als bisher und das auch viel schneller.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Bodo Middeldorf verwahrte sich gegen angebliche Versuche der Grünen, den Begriff des Klimaschutzes für sich zu monopolieren. „Konstruktive Klimapolitik ist, wie Winkelmann Bäume zu pflanzen. Nachhaltigkeit wird in unseren Verfahren längst praktiziert: Bei jedem Bebauungsplan etwa wird eine Umweltprüfung veranlasst“, so Middeldorf.

Stärkung der Rechtspopulisten vorgeworfen

Der Landtagsabgeordnete warf den Grünen bundesweit Polarisierung beim Klimathema vor, die dazu beitrage, dass konstruktives Reparieren und moderates Umsteuern als nutzlos diffamiert werde und letztlich nur die grüne Gegenposition der AfD, das völlige Verleugnen des Klimawandels, wahrgenommen werde, was wiederum die Rechtspopulisten stärke. Gegen die Stimmen der CDU und einigen Enthaltungen wurde der Antrag von SPD, FDP und WfS angenommen.

INFO

Eine vermittelnde Rolle versuchte in der Debatte Martin Debold von der Wählergemeinschaft MiS einzunehmen.

Er befand, im Prinzip lägen die Positionen von Grünen auf der einen Seite, SPD, FDP und WfS auf der anderen Seite nicht weit auseinander.