Sprockhövel. . Drei Parteien legen die schriftliche Vorlage für das Zukunftsprojekt ganz unterschiedlich aus. Die Umsetzung lässt noch auf sich warten.

Ein Thema, drei Parteien, drei Meinungen. So stellt sich die Lage beim Klimaschutz dar. Am Mittwoch beschlossen die Fraktionsvorsitzenden in einer Dringlichkeitssitzung noch eine Formulierung der Verwaltung, damit der Stadt keine Fördermittel entgehen.

„Natürlich muss man die Haushaltslage und die Finanzen im Blick behalten, aber man muss auch endlich mal Prioritäten setzen. Wir haben beim Klimaschutz doch nicht mehr endlos Zeit, das muss doch mittlerweile jeder Mensch auf dieser Welt begriffen haben“, betont Bettina Mangold-Beyerle (Grüne).

Vorher Maßnahmen beraten

„Die Grünen hätten einen weiter reichenden Beschluss gefasst. Bei uns hatte es eher formale Gründe, warum wir die Beschlussfassung im Rat nicht mittragen wollten“, sagt FDP-Ratsmitglied Bodo Middeldorf. „Ich kann doch nicht über eine bloße Hülle ein Konzept beschließen und die einzelnen Punkte werden dann erst nachher beraten und beschlossen. Darum wollten wir das so nicht mittragen. Ich beschließe doch nicht erst und fange danach an, die Einzelmaßnahmen zu beraten. Wir lassen uns nicht zu irgendwelchen Dingen drängen. Es wird uns doch kein Mensch Fördergelder aberkennen, wenn wir vorher noch Maßnahmen beraten müssen.“

Die SPD dagegen hat noch einen weiteren Aspekt, den wiederum die Grünen so gar nicht nachvollziehen können. „Wir wollen einen Klimaschutzbeauftragten, der Maßnahmen steuert und koordiniert. Aber wir hatten zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 14. Dezember ja nicht einmal den Haushalt 2018 verabschiedet. Bei der Haushaltslage mit einem Überschuss von gerade mal 70 000 Euro können wir doch nicht einfach eine Summe einstellen, so wie die Grünen das wollten. Jetzt wird die Lage von den Grünen benutzt, um zu verbreiten, die SPD sei gegen ein Klimaschutzkonzept“, ärgert sich Wolfram Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Keinen Kapazität für Klimamanager

Auch ein Klimamanager, den die Grünen jetzt direkt wollten, werde eben nur zu 90 Prozent gefördert, zehn Prozent blieben bei der Stadt hängen. Außerdem könne man die Kapazität der Verwaltung nicht überstrapazieren. Denn die hätte personell ja noch das Wohnraumkonzept zu stemmen und könne nicht darüber hinaus noch einem Klimamanager zuarbeiten.

Über die Argumente von FDP und SPD können die Grünen nur den Kopf schütteln. „Ich glaube, dass SPD und FDP das Konzept gar nicht vernünftig gelesen haben“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Schmitz. Denn auf Seite 136 stehe: „Es sollte bedacht werden, dass mit einem Beschluss des Konzeptes nicht automatisch alle Maßnahmen umgesetzt werden. Vielfach wird eine spezifischere Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erforderlich sein.“ Und weiter: „Bei den im Maßnahmenprogramm genannten und im Zeit- und Finanzierungsplan wieder aufgegriffenen Zeitfenstern handelt es sich um gutachterliche, aber mit der Stadt abgestimmte Vorschläge.“