Sprockhövel. Eine Initiative der CDU Sprockhövel will für Hundehalter eine Gegenleistung zur Hundesteuer. Die SPD will ein Entsorgungssystem für Hundekot.
Die Kommunalpolitik in Sprockhövel ist auf den Hund gekommen. Die CDU Sprockhövel ist mit einer Initiative gestartet, für die Besitzer von Hunden in Sprockhövel Freilaufflächen zu schaffen, die SPD mahnt ein kommunales Hundekot-Entsorgungssystem an.
Verhältnis von Bürgern und Hundehaltern verbessern
CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Schulte hatte bereits vor ein paar Wochen im Gespräch mit der WAZ auf das Vorhaben seiner Partei hingewiesen, etwas für die Verbesserung des Verhältnisses von Bürgern und Hundehaltern zu tun, zudem, so stand es auch im Antrag der Christdemokraten für den Stadtentwicklungsausschuss zu lesen, biete Sprockhövel den Hundesteuer zahlenden Bürgern im Gegensatz zu anderen Städten „keine Gegenleistung für diese Steuerlast“. In der Debatte führte CDU-Ausschusssprecher Felix Steindorf aus, ihm sei die Haushaltslage der Stadt durchaus bekannt, doch habe seine Fraktion mit der kleinen Parkanlage im Baumhof bereits eine geeignete Fläche für Niedersprockhövel in Betracht gezogen. „Da müsste nur eben ein Zaun drumrum gezogen werden, aber das wäre angesichts jahrelanger Hundesteuereinnahmen für die Stadtverwaltung eine geringe Investition“, sagte Steindorf.
Hundesteuer ist Sanktionssteuer
Der Beigeordnete Volker Hoven machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es sich bei der Hundesteuer um eine so genannte Sanktionssteuer handele, die den Sinn habe, eine zu große Verbreitung dieser Tiere im Stadtgebiet zu verhindern. „Insofern ist es juristisch betrachtet nicht gestattet, den Zahlern von Hundesteuer eine Gegenleistung zu erbringen“, so Hoven. Susanne Görner vom Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen, Wohnen gab zu bedenken, dass eine eingezäunte Hundeauslauffläche einer Baugenehmigung bedürfe, „überhaupt haben wir aktuell in der Verwaltung noch keine Idee, wo so eine Fläche vorhanden sein könnte.“
Park am Malakowturm als Vorschlag
Die SPD-Vertreter mochten dem Grundstücksvorschlag der CDU nicht folgen, schlugen ihrerseits den Park am Malakowturm vor. Die Grünen räumten im Gespräch ein, bei der Frage von Hundeauslaufflächen gespalten zu sein und daher keinen Beitrag zu diesem Thema zu leisten. Im Ausschuss kamen Verwaltung und Politik überein, es sollten sowohl für Haßlinghausen wie für Niedersprockhövel geeignete Flächen gesucht werden, „ich bin für Vorschläge in der nächsten Ausschusssitzung dankbar“, sagt Susanne Görner.
Landwirte beklagen Hundekot auf Äckern
Den Antrag der SPD, ein Entsorgungssystem für Hundekot zu etablieren, eröffnete die Planungsfachfrau mit dem Hinweis, dass häufig Landwirte in der Verwaltung vorsprechen, die sich über die Hinterlassenschaft von Hunden auf den Äckern und Wiesen beschweren. Die SPD begründete ihren Antrag mit dem Problem vieler Hundehalter, unterwegs mit ihrem Vierbeiner keine Möglichkeit zur Verfügung zu haben, den Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen. Es gebe Dienstleister, informieren die Sozialdemokraten, die komplette Müllsysteme für solche Fälle anbieten: An geeigneten Stellen werden demnach spezielle Spender und geruchsdichte Mülltonnen aufgestellt, die regelmäßig entleert werden. Dieser Antrag soll nun von der Verwaltung geprüft werden.
INFO
Für eine Stadt der Größenordnung von Sprockhövel (rund 25.000 Einwohner) sind aktuell 2347 Hunde gemeldet.
Der Haushaltsansatz für 2020 sieht Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von rund 280.000 Euro vor.