Oberhausen. Ist die gesamte Holtstegstraße ein Provisorium oder ein gewidmeter Weg? Das entscheidet über den Kostenanteil der Bürger am geplanten Ausbau.

Keine schlechte Idee der Stadt, an diesem heißen Tag mit dem Gemäuer des Kastells Holten einen der kühlsten Räume Oberhausens für die Bürgerversammlung zu wählen – doch änderte das nichts an der hitzigen, zweistündigen Diskussion, die sich Barmingholtener mit Vertretern der Fachverwaltung über die Art des geplanten Ausbaus der Holtsteg­straße lieferten.

Das Rathaus plant, 2014 ein Viertel der Holtstegstraße mit neuer Fahrbahn, Bürgersteigen, Parkbuchten und Bäumen zu versehen – und die Anwohner mit 90 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Die Bürger laufen Sturm: Sie sprechen von bis zu 32.000 Euro, die sie aufbringen sollen, und fordern einen günstigeren Ausbau.

Stadt beruft sich auf preußisches Gesetz von 1875

Der Streit dreht sich um eine Frage: Ist die Holtstegstraße eine provisorische Bau- oder eine gewidmete Anliegerstraße? Entscheidend ist das, weil der Ausbau einer bestehenden Straße mit einem Kostenanteil von 60 bis 70 Prozent deutlich günstiger für die Bürger wäre. „Müsste die Stadt einen höheren Anteil tragen, gäbe es einen günstigeren Ausbau“, sagt der Bürger Peter Heift.

Die Holtstegstraße ist älter als die Stadt in ihren heutigen Grenzen: Bis 1917 hieß sie Turmstraße und gehörte zu Hiesfeld. Dennoch besteht das Rathaus darauf: „Die Holtsteg­straße ist eine Baustraße“, sagt Sabine Janclas, stellvertretende Bereichsleiterin Tiefbau. „Sie erfüllt die Bedingungen einer Straße nicht.“ Keine Bürgersteige, keine Begrenzungslinien. Dazu wird ein „Preußisches Fluchtliniengesetz“ von 1875 herausgekramt, Anwohner kontern mit Bescheiden der Stadt, in denen die Straße als „öffentliche, dem Verkehr gewidmete Straße“ beschrieben wird.

Auch hinterer Teil wird ausgebaut

Die Barmingholtener klagen auch über eine „Ungleichbehandlung“ und fordern eine Planung für die gesamte Straße: Denn der vordere Teil zwischen Grasshof- und Emmericher Straße ist kürzlich wegen Kanalbauarbeiten hergerichtet worden, mit einer einfachen neuen Asphaltdecke.

Die Anwohner würden zwar noch an den Kanal-Kosten, nicht aber am Straßenbau beteiligt, heißt es. Janclas: „Hier ist nur eine Baustraße wiederhergestellt worden. Dieser Teil wird noch erstmalig ausgebaut, aber später.“ Das Straßenstück sei weniger kaputt als die letzten 200 Meter, um die sich der Streit dreht. Als nicht mehr „verkehrssicher“ beschreibt Stadtplanerin Andrea Baudek, diesen letzten Teil.

LKW-Verkehr soll eingeschränkt werden

Für Peter Schneider ist das der Gipfel: „Sie wollen sagen, dass wir Jahrzehnte an einer Baustraße gewohnt und unsere Kinder über eine nicht verkehrssichere Straße zur Schule geschickt haben?“ Janclas: „Ich verstehe den Ärger, aber der Ausbau ist ein normaler Vorgang“. Eine Bürgerin sagte dazu: „Letztlich steht Ihre Entscheidung doch fest.“

Heftig griffen Anwohner Bezirksbürgermeister Dieter Janßen (SPD) an, der die Versammlung einberufen hatte. „Sie haben uns im November mehr Informationen versprochen“, so eine Frau.

In Kopie wollen die Anwohner nun ihre Bescheide der Stadt einreichen. Um schriftlich Stellung zu beziehen, sagte Andrea Baudeck zu, werde eine eigentlich gestern abgelaufene Frist für die Anwohner um zwei Wochen verlängert. Prüfen will die Stadt auch, wie der LKW-Verkehr an der Holt­stegstraße eingeschränkt werden kann. Das Verbot sei durch ein „Anlieger frei“-Schild aufgeweicht, so die Anwohner.