Oberhausen. . Oberhausens SPD-Chef Michael Groschek spricht offen über Gefängnisse, Sparzwänge und Bewerber für die Oberbürgermeister-Kandidatur. Doch bei heiklen Fragen wie nach der neuen Straßenbahn 105 zwischen Essen und dem Centro legt sich der NRW-Minister nicht fest.

Selbst um acht Uhr morgens beim Frühstück mit Journalisten und Vorstandsmitgliedern in der SPD-Parteizentrale an der Schwartzstraße agiert Michael Groschek, Vorsitzender der Oberhausener SPD sowie NRW-Minister für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, so energisch-leidenschaftlich als ob er einen ganzen Saal voller skeptischer Menschen überzeugen müsse. Ein einstündiger Husarenritt durch eine Vielzahl verschiedener Oberhausener Themen, wobei sich Groschek in bewährter Politprofi-Erfahrung bei heiklen Gebieten auch durch hartnäckiges Nachfragen nicht festnageln lässt.

Kämmerer Apostolos Tsalastras oder Awo-Geschäftsführer Jochen Kamps? Groschek verspricht, dass sich der Vorstand im parteiinternen Entscheid über die Oberbürgermeister-Kandidatur zwischen den beiden neutral verhalten werde. Beide Kandidaten halte der Vorstand für fähig, das schwierige OB-Amt auszuüben. „Das sind zwei ansprechende Angebote mit unterschiedlichem Profil. Wir machen aber weder Werbung für den einen oder anderen.“

Groschek zweifelt offenbar

Das Prinzip „Basis statt Basta“, also mehr auf Mitglieder zu setzen, habe sich bewährt. Der erstmals in Oberhausen bei einer OB-Wahl verlaufende Wettstreit zwischen Kandidaten werde Schule machen. Er erwarte eine hohe Resonanz der 2000 Oberhausener SPD-Mitglieder. „Wir werden generell wichtige Personalfragen durch Befragungen entscheiden lassen, das macht eine Partei lebendig“, meint der Vorsitzende. Seinen Bundespartei-Amtskollegen Sigmar Gabriel empfiehlt er, Mitgliedern Beschlüsse nicht einfach vorzusetzen, sondern diese mehr mitbestimmen zu lassen.

Groschek lobt, dass die SPD im Rat einen Bürgerentscheid über das 80-Millionen-Euro-Projekt Straßenbahnlinie 105 von Frintrop zum Centro anstrebt. „Der wirtschaftliche Nutzen steht außer Frage, aber das Projekt muss selbst genug Überzeugungskraft entwickeln. Wenn sich die Mehrheit dagegen entscheidet, ist das kein Beinbruch, dann wird das Geld woanders verwendet.“ Groschek selbst zweifelt offenbar, will sich nicht offen festlegen, ob er für oder gegen die neue Bahn ist. Entscheidender für eine bessere Mobilität im Ruhrgebiet sei, dass der Rhein-Ruhr-Express von Ost nach West komme und gut mit den städtischen Bussen und Bahnen verknüpft werde.

Groschek nimmt Innenminister Jäger in Schutz

Groschek geht davon aus, dass das alte Gefängnis am Hauptbahnhof vom Land abgerissen wird, nachdem sich die Hotelpläne zerschlagen haben. „Ich habe die Investorin zur Investition ermutigt, aber was nicht geht, geht nicht.“ Die JVA dürfe sich nun nicht zu einer Schrottimmobilie entwickeln. Er sei in der Landesregierung dafür nicht zuständig, aber seine Kabinettskollegen wüssten, dass Oberhausen hier die Zusammenlegung der beiden Finanzämter Nord und Süd oder/und eine Bebauung mit Studentenwohnungen wünsche.

Wegen des neuen Spardrucks auf Oberhausen durch Innenminister Ralf Jäger hat Groschek mit seinem Kabinettskollegen telefoniert. Jäger hatte die vom Bund versprochene neue Erstattung sozialer Kosten für alle Kommunen von fünf Milliarden Euro nicht in den Finanzplänen der Revierstädte anerkannt, da noch kein Berliner Beschluss vorliege. Jäger rechtfertigte sich, dass alle Bundesländer so handeln würden. Groschek nimmt daher Jäger in Schutz – und gibt den schwarzen Peter an Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) weiter. Er habe die von Schwarz-Rot garantierte Entlastung der Kommunen noch nicht geliefert, weil er „die schwarze Null, also keine neuen Schulden mehr zu machen, als Goldenes Kalb betrachtet“. Dies gefährde nötige Investitionen und belaste die Kommunen zu stark.