Düsseldorf/Oberhausen. Daniel Düngel sitzt nicht nur für die Piraten im Düsseldorfer Landtag, er gehört auch zum Präsidium des Parlaments. Jetzt wurde bekannt: Gegen ihn laufen mehrere Vollstreckungsverfahren, es gibt sogar einen Haftbefehl. Präsidentin Gödecke fordert den Kollegen auf, die Vorwürfe auszuräumen.
Unbezahlte Rechnungen, sechs Haftbefehle, Gehaltspfändung: Für den Oberhausener Piraten-Politiker Daniel Düngel (38) dürfte die Amtszeit als Landtagsvizepräsident bald vorbei sein. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat ihren Stellvertreter öffentlich aufgefordert, seine Vermögensverhältnisse schnell offenzulegen und „entsprechende Konsequenzen zu ziehen“. Ein Gläubiger hatte zuvor einen Antrag auf Vollstreckung des Haftbefehls gestellt. Damit droht dem politischen Freibeuter Beugehaft.
Trotz des üppigen Gehalts von knapp 10.800 Euro monatlich (plus 2114 Euro für Altersversorgung) drücken den Piraten Schulden. Mehrfach hatte Gödecke ihren Vize intern gedrängt, seine Finanzen zu ordnen. Vergeblich. „Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags“, platzte Gödecke jetzt der Kragen. Landtagsvize Gerhard Papke (FDP) wurde deutlich: „Ich kann mir keinen Vizepräsidenten des Landtags vorstellen, der seine Rechnungen nicht bezahlt.“ Angeblich geht es neben Problemen mit dem Finanzamt lediglich um kleinere Beträge unter 500 Euro. Inzwischen soll es 14 Pfändungsverfahren gegen den dreifachen Familienvater gegeben haben.
Düngel verbittet sich "doofe mentions"
Düngel selbst befindet sich derzeit im Urlaub und bat per Twitter als „trollmops“, im Netz „keine doofen mentions“ mehr lesen zu müssen. Die Piratenfraktion hat gestern über den „Fall Düngel“ beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Das Amtsgericht Oberhausen bestätigte, dass Düngel bisher keine Vermögensauskünfte abgegeben hat. Anders als im Strafrecht genießt der Politiker Düngel im Zivilrecht keine politische Immunität.
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Schon mehrfach hatte der politische Freibeuter für Irritationen gesorgt. Als ruchbar wurde, dass er seinen schweren Dienstwagen Audi A8 auch privat genutzt und trotz eines Versicherungsverbots wiederholt selbst chauffiert hatte, gab Düngel die Limousine wieder ab. Im Internet-Tagebuch hatte Düngel den Düsseldorfer Politbetrieb zuvor als „krankes System“ kritisiert, in dem andere Parteien in Hinterzimmerrunden ihre Pfründe sichern wollten. Den Landtag hatte der Pirat als „1.0.-Scheiße“ verunglimpft. Wegen Formfehlern war Düngel nicht zur Oberhausener Kommunalwahl zugelassen worden – so waren bei den Aufstellungsverfahren Mitglieder im Protokoll nur mit Piraten-Alias-Namen aufgetaucht.
Er erschien nur unregelmäßig zu Sitzungen
Unmut im Präsidium hatte Düngel ausgelöst, weil er nur unregelmäßig zu Sitzungen erschienen war. Entzieht die Piraten-Fraktion Düngel nicht das Vertrauen, kann der Landtag den Vizepräsidenten in einer Art Misstrauensvotum abwählen.
Düngel bat die eigenen Partei am Montag als „Trollmops“ per Twitter um Verständnis. „Ob eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht hat, wie es einem persönlich geht, wenn über Persönliches geschrieben wird?“ Und weiter: „Mir gehts recht gut und selten isses so, wie es scheint.“ Landtagspräsidentin Gödecke sieht aber im „Fall Düngel“ dringenden Handlungsbedarf.
