Düsseldorf. . Als nett aber harmlos gilt die Fraktion der Piraten im NRW-Landtag bei den anderen Parteien. Doch die Furcht, nach der nächsten Wahl 2017 wieder draußen zu sein, führt bei den Piraten zu einem Strategiewechsel. Sie wollen nun „mehr draufhauen“. Bei ersten Übungen eckten sie damit schon heftig an.
19 Abgeordnete, die 2012 mit dem allgemeinen Meinungsklima in den Landtag getragen wurden und fünf Jahre später wieder verschwinden – diese Aussicht schreckt die Piraten-Fraktion. Angetreten, um die Verhältnisse in Düsseldorf zu verändern, fällt ihre Zwischenbilanz ernüchternd aus.
„Wenn das so weitergeht, sind wir 2017 wieder draußen“, orakelt ein Insider. Die Konsequenz ist ein Strategiewechsel: die Piraten verlegen sich stärker auf Krawall.
Mit Skandälchen in die Schlagzeilen
Nett, aber harmlos – so werden die selbst ernannten Rebellen in den anderen Fraktionen wahrgenommen. Mit ihrem Versuch, bei Sachthemen zu koalieren, blitzen sie meist ab. Anders als die Linkspartei, die zu Zeiten der rot-grünen Minderheitsregierung politisch geschickt taktierte, werden sie nicht zur Mehrheitsbildung gebraucht. In die Schlagzeilen schaffen sie es fast nur mit Skandälchen. Intern haben sich Piraten deshalb einen konfrontativen Kurs verordnet. Sie wollen „mehr draufhauen“.
Monika Pieper passt als Parlamentarische Geschäftsführerin wohl nicht mehr in diese Planspiele. Die Bochumerin mit dem Ruf einer verlässlichen Gesprächspartnerin, die früh eine „Professionalisierung“ ihrer Fraktion gefordert hatte, warf jetzt ihren Job hin.
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Kalkulierte Provokation
Offiziell erklärte sie nebulös, sie wolle „mehr Distanz zu den aktuellen Herausforderungen“. Den Ausschlag aber gab wohl ein Vorfall im Dezember: Da hatten die Piraten ihre Fraktionsmanagerin im Plenum ausgebremst und ein Verfahren kassiert, das sie im Ältestenrat verabredet hatte.
Piepers soeben gewählter Nachfolger führte sich mit einer kalkulierten Provokation ein. „Unsere Aufgabe im Landtag ist und bleibt es, das ,kranke System’ zu verändern und Alternativen in den Politikbetrieb einzubringen“, verkündete Nico Kern. Der Jurist, der als Kritiker der bisherigen Fraktionslinie gilt, benutzte damit einen Begriff, mit dem zuvor Vize-Landtagspräsident Daniel Düngel einiges Aufsehen erregt hatte.
„Dieses kranke System verändern“
Die anderen Parteien „wollen nicht dieses kranke System verändern, sie wollen Pfründe sichern“, bloggte Düngel seinen „Frust“ über „so viele beschissene Dinge“. Die Treffen der Fraktionsgeschäftsführer verglich der Oberhausener Pirat mit „Hinterzimmersitzungen“, wo „ungestört Drohkulissen“ aufgebaut würden.
Das rief Präsidentin Carina Gödecke (SPD) auf den Plan. Sie bestellte Düngel zum klärenden Gespräch ein und forderte, er solle „sein Verhältnis zum Parlamentarismus“ klären. Doch andere Piraten legen nach, und die Netz-Gemeinde zollt Beifall. Piraten-Landeschef Patrick Schiffer bezichtigte Gödecke der Lüge.
Rechtsextreme Wortwahl
Der Abgeordnete Dirk Schatz echote: „Dieser Parlamentarismus ist ein krankes System und dieser Klüngel kotzt mich an.“ Entgangen ist den Piraten dabei offenbar, dass ihre Wortwahl „krankes System“ von führenden NPD-Funktionären gepflegt wird und laut „Spiegel“ in dem Dossier enthalten ist, mit dem die Innenminister die rechtsextreme Partei verbieten lassen wollen. Für neuen Ärger ist also gesorgt.
